Erklärung von Mitgliedern des Wissenschaftlichen Beirats von Attac Deutschland

Wir schließen uns dieser Meinung an und finden sie auch für Österreich treffend.

„“Wir wenden uns gegen eine Verharmlosung der COVID-19-Pandemie, wie sie etwa von denen vorgenommen wird, die bestreiten, dass es eine Übersterblichkeit im Zusammenhang mit COVID-19 gebe, oder die behaupten,
COVID-19 sei nicht gefährlicher als eine Grippe. Wer Maßnahmen des Infektionsschutzes wie Einschränkungen der Mobilität, das Abstandhalten gegenüber anderen Menschen oder das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung pauschal ablehnt, gefährdet letztlich sich selbst und andere. Es ist zwar wichtig, auf die „Kollateralschäden“ des „Lockdowns“ oder auf mögliche Nebenwirkungen und unabsehbare Folgen von Impfungen hinzuweisen und gegen eine dauerhafte Einschränkung von Menschen- und Bürgerrechten zu kämpfen, aber ebenso wichtig ist es gegenwärtig, solidarisch Maßnahmen zur Senkung der Infektionszahlen und zur Vermeidung von Erkrankungen und Todesfällen zu ergreifen.

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Soziale Sicherheit für alle – SWOT-Vorschläge

Zusammengefasst von Peter Degischer - zukunftmitverantworten.org

Die wichtigsten Handlungsvorschläge zur Gestaltung der kommenden „CORONA-ZEIT“,
die aufgrund einer SWOT-Analyse von zukunftmitverantworten.org umgesetzt werden sollen (Diskussionsbeiträge und Meinungen dazu bitte als Kommentare zusenden!):

Soziale Sicherheit für alle

  • durch Umsetzen der Menschenrechte für alle und überall,
  • durch Sicherung der Grundversorgung bzw. eines lebenswerten Erwerbseinkommens,
  • sowie durch Gesundheitsfürsorge und durch Zugang zu leistbarem Wohnraum für alle.
  • Was alle brauchen, über das soll von allen in demokratischer Mitsprache entschieden werden.

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Wir trauern um Ernst Gehmacher

von Peter Fleissner

Am 22. Jänner 2021 ist der Sozialforscher und Publizist im Alter von 94 Jahren gestorben. Er war in den Siebziger- und Achtzigerjahren einer der prägenden Intellektuellen der Sozialdemokratie. Sein Engagement reichte aber weit darüber hinaus. Schon früh setzte er sich für die Erhaltung einer gesunden Umwelt ein, und das nicht nur in seinen Schriften, sondern in seiner Lebenspraxis, die er z.B. in seinem Buch „Zu Fuß durch Österreich“ beschrieb. Er sorgte sich um den sozialen Zusammenhalt unserer durch Globalisierung und Technologisierung bedrohten Gesellschaft. Er ging in Bildungseinrichtungen und Krankenhäuser, um dort gemeinsam mit den SchülerInnen bzw. dort Arbeitenden das „Sozialkapital“ zu vermehren. Darunter verstand er die Gesamtheit der sozialen Energie, die für jeden einzelnen Menschen wie für jede Gemeinschaft eng mit Wohlergehen, Gesundheit, Motivation und Leistung verbunden ist. Durch ein spezielles Computerprogramm machte er diese Energie mess- und vergleichbar.

In seinen späteren Jahren wurde die Zukunft der Menschen zu einem seiner wichtigsten Anliegen. Immer wieder nahm er an unseren Diskussionen in der Gruppe ZUKUNFT mitverantworten – Mehr Gleichheit in der Vielfalt, gutes Leben teil. Er fehlt uns jetzt schon.

Beiträge Diskussion WiMu zum Thema: Wie können sozial-ökologische Steuern das Klima schützen

Einleitung von Peter Degischer 
Zukunftmitverantworten.org

Am 22. September 2020 organisierte Senior*innen-Attac im Wirtschaftsmuseum in Wien ein Gespräch über: „Wie können sozial-ökologische Steuern das Klima schützen“, das noch physisch stattfand.
Link zum Video: https://www.youtube.com/watch?v=aAmEHyh9u1s&t=20s

Es referierten:
Frau Martina Neuwirth (Vienna Institut for international dialogue & cooperation) mit Betonung der globalen Aspekte,
Herr Dr. Oliver Picek (Momentum-Institut) mit Bezug auf die Regierungserklärung,
Herr Dr. Anton Rainer (Steuerexperte, ehemals Finanzministerium) bezüglich des ökologischen Steuerungspotenzials durch Steuern,
Herr DI. Michael Torner (KlimAttac) mit Bezug auf die Attac-Transformationspfade.
Die Moderation übernahm Frau Nora Laufer (Wirtschaftsredakeurin Der Standard), wo sie laufend den Klimaschutz thematisiert (Meinung › Nora Laufer – derStandard.de).

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Unternehmerische Sorgfaltspflicht für Menschenrechte und Umwelt

Offener Brief der Treaty Alliance Österreich

Wien, 17. Juni 2020
Sehr geehrte Frau Präsidentin von der Leyen,
sehr geehrter Herr Hoher Vertreter Borrell,
sehr geehrter Herr Kommissar Reynders,
wir, die Treaty Alliance Österreich, sind ein Zusammenschluss von Organisationen, die sich für die Schaffung verbindlicher Regeln für Unternehmensverantwortung zur Achtung der Menschenrechte und Umwelt einsetzen. Die durch die Covid-19 Pandemie ausgelöste Krise verschärft bestehende soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten innerhalb der EU sowie auf globaler Ebene. Es braucht jetzt dringender denn je verbindliche Regeln, um Schaden an Menschen und an der Umwelt durch Unternehmensaktivitäten abzuwenden. „Unternehmerische Sorgfaltspflicht für Menschenrechte und Umwelt“ weiterlesen

„Relaunch“ der Katholischen Sozialakademie Österreichs

Stellungnahme besorgter Wissenschafter:innen und Initiativen (04.08.2020)

Die Katholische Sozialakademie Österreichs (ksoe) wirkt seit über 60 Jahren als eine wichtige Institution des interdisziplinären und transdisziplinären Dialogs in Österreich. Aufgrund der Corona-Pandemie ist nun auch diese Institution vor große Herausforderungen gestellt: Durch die Pandemie brechen voraussichtlich Einnahmen weg, mit denen sich die ksoe zu zwei Dritteln selbst finanziert. „„Relaunch“ der Katholischen Sozialakademie Österreichs“ weiterlesen

Vom linken Umgang mit Menschen

Bärbel Danneberg, in Volksstimme Nr.9, September 2020 (gekürzt von Peter Degischer)

Die Erwartung, dass linke Zeitgenoss*innen anders, sprich solidarischer und menschenfreundlicher miteinander sprechen, agieren oder sich gegenseitig unterstützen, ist mehr als berechtigt und illusorisch zugleich.

Linke sind die »besseren Menschen«? Der Anspruch ist edel und gut, kollidiert aber mit der Wirklichkeit. Moral und Vorsatz schlagen sich mit Irrtümern und Fehleinschätzungen herum. Umso heftiger fallen Enttäuschungen und unerfüllte Erwartungen aus. Wenn ich zurückblicke auf die unterschiedlichsten linken Kollektive meines 77-jährigen Lebens, dann komme ich zum Schluss, dass meine eigenen Erwartungen oft größer waren als die Augen real erblicken konnten.

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Soziale Lage: Derzeit noch abgesichert

14.10.2020 – Rezension von Peter Fleißner zum Buch von Emmerich Tálos und Herbert Obinger: Sozialstaat Österreich (1945-2020). Entwicklung – Maßnahmen – internationale Verortung.

Emmerich Tálos und Herbert Obinger: Sozialstaat Österreich (1945-2020). Entwicklung – Maßnahmen – internationale Verortung.

Mit ihrem neuesten Buch haben die Autoren eine leicht lesbare und informative Geschichte des österreichischen Wohlfahrtsstaates publiziert, die 75 Jahre umspannt.

Im Gegensatz zum »goldenen Zeitalter des Sozialstaates« in den ersten Nachkriegsjahrzehnten deuteten sich seit Mitte der 1980er Jahre erste, noch moderate Veränderungen an, die nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Länder und der neoliberalen Globalisierung auch Österreich betrafen. Dazu kamen demografische Veränderungen, Migration sowie technische und gesellschaftliche Modernisierungsprozesse. Durch die Corona-Pandemie traten die Schwächen des Sozialstaates deutlich zutage. Besonders schwer wogen die Neuregelungen für die staatlich geregelten Pensionen von Schwarz-Blau 2003/2004. Sie lassen erwarten, dass die Pensionen »nicht mehr für alle reichen« werden. Restriktive Tendenzen lassen sich auch bei der Arbeitslosenversicherung und im Gesundheitswesen nachweisen. Die Regierung hat die private Vorsorge gepuscht. M. E. war sie jedoch ein Misserfolg. Trotz anfänglicher euphorischer Erwartung über die Höhe der Renditen mussten die Privatversicherungen letztlich um staatliche Hilfe ansuchen. Derzeit halten sich die Neuabschlüsse in Grenzen. „Soziale Lage: Derzeit noch abgesichert“ weiterlesen

Warum Bedingungsloses Grundeinkommen?

Von Walter Baier (Aug. 2020)
Quelle: transform! europe www.transform-network.net

Worin besteht das Problem? In Österreich zählt man zur Zeit beinahe eine Million Arbeitslose und Kurzarbeitende. Bereits vor Corona waren 1 Million Menschen in prekären Verhältnissen beschäftigt. Nun stehen wir am Beginn einer weltweiten Wirtschaftskrise, deren Ausmaß und Dauer von niemandem abgeschätzt werden kann. „Warum Bedingungsloses Grundeinkommen?“ weiterlesen