(Utopische??) Ökodiktatur?

von Gabriel Fauner

Das Übereinkommen von Paris wurde auf der 21. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (COP21) im Dezember 2015 in Paris verabschiedet und trat im November 2016 in Kraft. Die beigetretenen Staaten verpflichten sich, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 °C, möglichst jedoch auf 1,5 °C, gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Bis August 2021 haben 191 der 197 Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention das Übereinkommen von Paris ratifiziert.

Da es bisher außer Lippenbekenntnissen kaum Fortschritte in der Umsetzung der Klimaverpflichtungen aus COP21 gibt, wird ein Pfad zur Klimaneutralität vorgeschlagen. Dieser Pfad gibt sowohl den Menschen als auch den Unternehmen ausreichend Zeit, sich an die neuen Gegebenheiten anzupassen.

Ein Pfad zur Klimaneutralität

Mit den angeführten Vorschlägen soll Klimaneutralität und das angestrebte 1,5°-Ziel bis 2035 erreicht werden. Natürlich handelt es sich nur um einen groben Entwurf, eigentlich um Überschriften einzelner Kapitel. Details müssten noch ausgearbeitet werden.

CO₂ steht hier durchgehend für CO₂-Äquivalent.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen gehen davon aus, dass nach Erreichen des angepeilten Ziels alle Menschen im Prinzip einen gleichen CO₂-Verbrauch haben.

(Zum Vergleich: Im Falle von Trinkwasserknappheit sollte jeder Person die gleiche Wassermenge zugeteilt werden, unabhängig davon, ob diese Person in einer Einzimmer-Stadtwohnung oder in einem großen Landhaus mit Garten und Swimmingpool lebt. Die klimaverträglich verfügbare CO₂-Menge ist erwiesenermaßen begrenzt und sollte gerecht verteilt werden.)

Folgende konkrete Maßnahmen werden vorgeschlagen:

1. Den aktuellen nationalen CO₂-Fußabdruck feststellen.
2. Den CO₂-neutralen nationalen Fußabdruck 2035 unter Berücksichtigung des 1,5°-Ziels errechnen.
3. Den CO₂-neutralen Fußabdruck 2035 pro Kopf berechnen.
4. Den derzeitigen individuellen CO₂-Verbrauch ermitteln.
5. Jeder Konsum, der individuell über dem CO₂-neutralen Verbrauch (siehe Punkt 3) liegt, wird progressiv besteuert. 50% der Steuern gehen an die ärmsten Länder, damit diese (a) sich die Bekämpfung der Auswirkung der Klimakrise leisten können und (b) selbst Maßnahmen zum Klimaschutz setzen können.
6. Ausgehend vom individuellen derzeitigen CO₂-Verbrauch wird ein individueller Reduktionspfad festgelegt, sodass ab 2035 alle Menschen CO₂-neutral leben. Der individuelle Reduktionspfad soll im Kurvenverlauf ein Abbild des nationalen Reduktionspfades sein. Dabei werden besondere Härtefälle berücksichtigt. Das jährliche nationale CO₂-Budget darf aber nicht überschritten werden. Wer weniger verbraucht, als in seinem individuellen Reduktionspfad erlaubt ist, zahlt entsprechend weniger Steuern.
7. Alle angebotenen Waren, Güter und Dienstleistungen bekommen neben dem Preis einen CO₂-Wert, und über deren Erwerb muss individuell Buch geführt werden. Das kann automatisiert mit dem Zahlungsbeleg erfolgen. Sobald eine Person die ihr zustehende CO₂-Menge erreicht hat, hat sie im laufenden Jahr kein Recht mehr auf weiteren Einkauf von CO₂-belasteten Produkten, Gütern oder Dienstleistungen. CO₂-neutrale und CO₂-negative Produkte, Güter und Dienstleistungen dürfen in unbegrenzter Menge erworben werden. Für langlebige Güter, deren Lebensdauer vom Verkäufer garantiert werden muss, kann der CO₂-Betrag auf die garantierte Lebensdauer aufgeteilt werden (anteilige Abschreibung). Wer in einem Jahr weniger als sein individuelles CO₂-Budget verbraucht, kann den Rest auf bis zu acht Jahre ansparen (etwa für eine Reise oder für einen größeren Einkauf). Ein Handel mit individuellen CO₂-Rechten und/oder deren Weitergabe ist ausdrücklich untersagt.
8. Die Kosten für diese Maßnahmen werden während der Übergangszeit bis zum Erreichen der Klimaneutralität (2035) aus (5.) gedeckt, danach aus dem ordentlichen Haushalt des jeweiligen Staates.

Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen:

• Alle Menschen haben Anrecht auf das gleiche individuelle jährliche CO₂-Budget.
• Alle angebotenen Waren, Güter und Dienstleistungen werden neben dem Preis auch mit ihrem CO₂-Wert verrechnet.
• Die Produzenten/Anbieter haben ein Interesse, den CO₂-Wert der Waren, Güter und Dienstleistungen so gering wie möglich zu halten, damit sie mehr absetzen können.
• Übermäßiger Reichtum verliert zunehmend an Attraktivität, da er nicht automatisch zu mehr Konsum berechtigt. Nach Ausschöpfung des persönlichen jährlichen CO₂-Budgets können nur noch CO₂-neutrale Waren, Güter und Dienstleistungen und solche mit negativem CO₂-Label erworben werden.

Da die Zeit knapp ist, sollten die Vorschläge so rasch als möglich umgesetzt werden.