Dr.Oliver Picek

Zusammenfassung der Beiträge von Dr.Oliver Picek (Momentum Institut)

Der CO2-Fußabdruck der Österreicher*innen erreicht durchschnittlich 8,3 t pro Kopf und Jahr, für die reichsten 25% sogar 12,5 t, wobei das Ziel aber durchschnittlich 1,5 t sein muss. Über Steuern allein wird das nicht erreichbar sein. Dazu braucht es einen massiven Umbau der Gesellschaft.

Trotzdem aber zu den konkreten Ankündigungen der Bundesregierung im Regierungsprogramm und darüber hinaus. Für 2021/22 wurde uns eine CO2 Besteuerung angekündigt. Davor, für 2020 (vor Corona) hatte die Bundesregierung im Regierungsprogramm erste konkrete Ankündigungen in Richtung einer ökologischen Steuerreform im Verkehrsbereich versprochen, der der größte Treiber des CO2 Ausstoß in Österreich ist.

Dazu gehören die folgenden sechs Maßnahmen:

  • Flugticketabgabe
  • NOVA-Erhöhung für umweltschädlichere Fahrzeuge
  • Dienstwagenprivileg
  • LKW-Maut soll ökologisiert werden
  • Dieselprivileg soll 2022 abgebaut werden
  • Ökologisierung der Pendlerpauschale

Warum ist der Verkehr so wichtig? Ein wichtiger Teil der 2030-Ziele der EU wären für Österreich erreichbar über die Verminderung der Emissionen im Verkehr (die 2019 noch immer gestiegen sind). Der größte und wichtigste Faktor der gesamten sechs Regierungsmaßnahmen in punkto Durchschlagskraft wäre ein Ende des Dieselprivilegs und des Tanktourismus. Das würde die CO2 Bilanz Österreichs rasch verbessern, aber bedeuten, dass Inländer mehr Mineralölsteuer bezahlen, Ausländer dagegen weniger. Es würde die CO2-Bilanz Österreichs jedenfalls verbessern, aber den Großteil der Emissionen ins Ausland verschieben. Grundsätzlich stößt man schnell an Grenzen, wenn man rein steuerlich arbeitet. Besser und noch wirksamer wäre es, ökologische Angebote (öffentlicher Nah- und Fernverkehr, mehr Bahn- und weniger Flugreisen) auszubauen.

In der Diskussion:

Klar ist: Erwünschte (ökologische) Verhaltensweisen sollen steuerlich begünstigt, unerwünschte belastet werden, aber die Regeln müssten für alle gleich sein. Reiche können sich bei CO2-Steuern immer einfach herauskaufen. Der Preis für einen Flug inklusive neuer CO2-Steuer beispielsweise ist für jemanden mit 300.000 Jahreseinkommen ungeschaut bezahlbar, für die Großfamilie mit wenig Einkommen aber nicht.

Die Belastung der niedrigen Einkommen muss durch einen Öko-Bonus ausgeglichen werden: Es bedarf einer Steuereinnahmen-Rückverteilung wieder zu den Haushalten. Alle CO2-Steuereinnahmen müssten gleichmäßig auf die Bürger*innen verteilt werden. Eine Harmonisierung in der EU ist nicht ersichtlich, es bleibt eine nationale Aufgabe.

Die Möglichkeiten, das Verhalten der Menschen nur durch die CO2-Steuer zu lenken, darf aber nicht überschätzt werden. Nur mit CO2-Steuer alleine wird man das Ziel nicht erreichen können. Die Notwendigkeit der Fahrzeugbenutzung beispielsweise wird durch die Distanz und Erreichbarkeit von Wohnort, Arbeitsort und Supermärkten/Freizeiteinrichtungen usw. erzeugt. Flächenwidmungspläne wären ein wichtiges Steuerungsmittel, aber auch eine Veränderung des Konsumverhaltens (Supermärkte und Einkaufszentren auf der grünen Wiese) zurück in Richtung lokale Versorgung, die zu Fuß oder mittels Fahrrad erreicht werden kann.

Das Wohnen in Eigenheimen abseits von Ortskernen erzeugt zusätzlichen unnötigen Verkehr. Eine Erhöhung der Grundsteuer dagegen wäre überfällig, vor allem für Neubauten und für Menschen mit Zweit-, Dritt- oder Viertwohnsitz. In der Raumplanung wird es aber weniger mit steuerlichen Anreizen gehen, es braucht tatsächlich Ver- und Gebote.

Für ökologische Investitionen braucht man kaum Steuereinnahmen, sondern als Investitionen in die Zukunft können sie über Schulden finanziert werden. Keineswegs dürfen Ökosteuern zur Bedeckung der Corona-Unterstützungsausgaben eingesetzt werden, das würde die politische Unterstützung von Umweltsteuern erodieren.

Weitere Informationen

https://www.moment.at/story/klima-oder-profit-wie-der-planet-der-wirtschaft-mitreden-koennte

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