Zusammenfassung der Beiträge von Herrn Dipl.Ing. Michael Torner,
(lehrt an der FH Technikum Wien erneuerbare Energietechnologien, Mitglied von KlimAttac)
Das Transformationsziel von Attac lautet: „Gutes Leben für alle“, und zwar global, nicht nur national. Daher ist Attac gesellschaftspolitisch engagiert, indem langfristige Visionen im Auge behalten werden: weg vom Wachstumszwang und von der Profitmaximierung, was nach einer Änderung des Wirtschaftssystems verlangt.
Bisher hat Österreich zwei Wege in Richtung Klimaschutz eingeschlagen:
1. Förderungen, Ge- und Verbote (z.B. Fotovoltaik-Anlagen, Tausch von Heizungsanlagen, Verkehrsbeschränkungen)
2. Das marktbasierte Instrument des Emissionshandels hat total versagt: 2010 – 2014 sind in der EU die Emissionen um knappe 10% gefallen, seither ungefähr gleichgeblieben. Es gab zu viele Gratis-Zertifikate für die Industrie und somit keinen Anreiz für Emissionsreduzierungen.
Das Regierungsprogramm ist sehr allgemein und unkonkret gehalten. Attac stellt sich die Aufgabe, die Umsetzung der Ankündigungen wie „effizienteste Maßnahmen zur CO2-Reduktion“ oder „Kostenwahrheit“ zu konkretisieren. Ein Beispiel zur Kostenwahrheit: das deutsche Umweltbundesamt hat die Folgekosten der Emission von CO2 als externe und gesellschaftliche Kosten aufgeschlüsselt. Die Emission von 1 t CO2 „kostet“ ca. 180€. 2016 wurde in einer Studie festgestellt, dass bei Erzeugungskosten von 2,9 cent/kWh, allein die Klimakosten 7,7 cent/kWh betragen.
Das Wirtschaftsforschungsinstitut hat in der Studie „Carbon Taxes in Austria“ verschiedene Varianten CO2-Steuer durchgerechnet. Dort wird vorgeschlagen, eine CO2-Steuer einzuführen und sie schrittweise bis 315 €/t CO2 zu erhöhen. Aber dafür braucht es einen sozialen Ausgleich durch eine Rückverteilung der Einnahmen an die sozial Schwachen. Attac fordert, dies nicht über Gutschriften für Steuern oder Sozialversicherungsabgaben umzusetzen, sondern als direkte pro Kopf-Leistung. Dadurch wird ein gewisser Grundverbrauch abgabenfrei und der Mehrverbrauch besteuert. Aus den CO2-Steuer-Einnahmen sollten auch noch Förderungen bezahlt werden: für erneuerbare Energien, für wärmetechnische Verbesserungen und im Transportwesen. Dabei muss auch wieder die finanzielle Situation der Antragsteller berücksichtigt werden, damit nicht die Reichen davon profitieren und eine 2-Klassen-Energie-Gesellschaft entsteht. Vor allem die reichere Bevölkerungsschicht muss ihren ökologischen Fußabdruck wesentlich verringern. Gemäß einer Studie von Green Peace produzieren die reichsten 10% der Menschen doppelt soviel CO2 wie der Durchschnitt, und 8-mal so viel wie die ärmsten 10%. Für viele, vor allem finanziell schwächer gestellte Menschen, gibt es oft keine Alternative zur derzeit verwendeten Heizung oder für die erforderliche Mobilität. Ein Teil des CO2-Steueraufkommens kann auch an Betriebe rückverteilt werden, die auf erneuerbare Energie umstellen.
Nicht die Konsumausgaben sollen erhöht werden, sondern die staatlichen Investitionen in z.B. öffentliche Verkehrsmittel, Bildung und Gesundheitseinrichtungen. In die Öko-soziale Steuerreform muss unbedingt Erbschafts- und Vermögenssteuer eingebettet werden.
Wenn die CO2-Steuer so wirkt, wie man es sich wünscht, nämlich dass die Emissionen geringer werden, dann werden auch die Einnahmen immer geringer. Daher sollen auch Energiesteuern eingeführt werden, sowie eine Besteuerung des Rohstoff-Verbrauchs. Energiesteuern wären dringend, da in Österreich bis 2030 der Strom zu 100% aus erneuerbaren Quellen kommen soll. Es gibt noch keinen Fahrplan der Regierung, wie diese Umstellung in 10 Jahren bewerkstelligt werden soll.
Was erwartet man sich von CO2-Steuern? Laut dem Wirtschaftsforschungsinstitut werden sich private Haushalte nur wenig umstellen. Eventuell sind insgesamt 7% Reduktion der CO2-Emissionen erreichbar. Beim Heizen würden nur 1% weniger klimaschädliche Gase emittiert. Die relativ geringen CO2-Steuern in der Schweiz und in Schweden bewirkten kaum Emissionsreduktionen. In Schweden wird die CO2-Steuer auf die generelle Mineralölsteuer draufgeschlagen, sodass insgesamt 263 €/t CO2 eingehoben werden. In Österreich entspricht die Mineralölsteuer derzeit 194 €/t CO2.
Eine CO2-Steuer ist daher nur 1 Baustein im Kampf gegen den Klimawandel und vor allem wirksam, wenn trotz des geringen Lenkungseffekts die zusätzlichen Staatseinnahmen sinnvoll investiert werden. Ge- und Verbote müssen diese Maßnahme ergänzen.
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Mehr Gleichheit in der Vielfalt, gutes Leben
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