Frau Martina Neuwirth

Zusammenfassung der Beiträge von Frau Martina Neuwirth (VIDC, Vienna Institut for international dialogue & cooperation)

Für das Klima-Ziel, dass die mittlere globale Temperatur um höchstens 1,5 ˚C gegenüber dem Beginn der Industrialisierung (1850-1900) zunehmen darf, wurden international im Pariser Klimaabkommen weltweit bisher nur 35% der notwendigen finanziellen Mittel zur Klimaschutzfinanzierung zugesagt – wohlgemerkt, nicht bereitgestellt. Für die Klima-Anpassungsmaßnahmen in ärmeren Länder, die nicht zu den Hauptverursachern zählen, aber am stärksten betroffen sind, stehen derzeit nur 24% der nötigen Finanzierung zur Verfügung.

Seit 50 Jahren wird schon auf die Diversifizierung der Wirtschaft rohstoffreicher Staaten gepocht. Gelungen ist dies bisher nicht. Daher würde die Abkehr von Öl, Kohle oder Gas zur Erreichung der Klimaziele auch ärmere Länder z.B. in Afrika treffen, wo sich große derartige Rohstofflager befinden. Um einen Umbau der Wirtschaft sowie eine Abfederung der Klimafolgen auch selbst finanzieren zu können (ohne dabei die Industrieländer aus ihrer Verantwortung zu entlassen), könne die Einführung von CO2-Steuern auch in Ländern des Südens eine vernünftige Finanzierungshilfe sein. NGOs haben eine solche Abgabe als „Climate damage tax“ vorgeschlagen. Aber Umweltsteuern könnten auch für erneuerbare Rohstoffe, wie etwa in der Landwirtschaft oder der Fischerei, herangezogen werden, um eine Überstrapazierung von natürlichen Ressourcen zu vermeiden.

Treibstoffe für die Schifffahrt und den internationalen Flugverkehr werden kaum besteuert. Nur in der EU werden CO2-Emissionen des Flugverkehrs über den Emissionshandel erfasst (was aber bisher keinen effektiven ökologischen Effekt erzielte). Die EU setzt ja, wie seit Kurzem auch China, auf die Vergabe sog. Emissionszertifikate. CO2-Steuern werden national geregelt.

Weltweit werden CO2-Emissionen in 30 Ländern besteuert, davon 11 in der EU. In Schweden ist die CO2-Steuer am höchsten – derzeit 119 $/Tonne CO2 (entspricht 0,27 $ pro Liter Benzin https://www.co2online.de/klima-schuetzen/mobilitaet/auto-co2-ausstoss/). Für einen sinnvollen Lenkungseffekt sollten es aber laut UNO je nach Land 135 $ bis 5500 $ pro Tonne CO2 sein. In Schweden und anderen skandinavischen Ländern werden solche Steuern von der Bevölkerung weitgehend akzeptiert. Die Einnahmen aus erfolgreichen CO2-Steuern sollten durch den hoffentlich eintretenden Lenkungseffekt (also den geringeren CO2-Ausstoß) sinken. In Schweden dauerte es allerdings 20 Jahre, bis die Regierung mit einer Steuererhöhung den sinkenden Einnahmen entgegen steuern musste.

Politisch sind Umweltsteuern, insbesondere CO2-Steuern, oft schwierig einzuführen. Genannt werden von Gegner*innen u.a. die sog. Gelbwesten-Proteste in Frankreich. Doch die vehemente Ablehnung erfolgte erst nach Ankündigung der dritten Teuerung und gleichzeitiger Abschaffung der Vermögungssteuer.

CO2 –Steuern auf Benzin treffen in ärmeren Ländern eher die Reicheren, da nur diese sich z.B. Autos leisten können. Eine Besteuerung von erdölbasierten Brennstoffen würde jedoch ärmere Haushalte schwerer treffen. Und auch in unseren Breiten können ohne Ausgleichszahlungen ärmere Teile der Bevölkerung benachteiligt werden. In allen Ländern ist es daher notwendig, die Einführung solcher Steuern gut zu planen und mit sozialen Maßnahmen zu begleiten, um Ungleichheiten nicht zu verschärfen. Insbesondere auf die jeweils unterschiedlichen Auswirkungen auf die Geschlechter muss geachtet werden. Auch muss bedacht werden, dass die Einführung einer CO2 –Steuer in einem Land auch zu einem Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen führt, die keine einheben.

Gemäß einer internationalen Studie sind die reichsten 10% der Weltbevölkerung für fast 50% der Emissionen verantwortlich sind, während die ärmsten 50% nur 10% der Emissionen verursachen. Es sind also nicht nur reiche Länder, sondern auch reiche Menschen für mehr CO2-Emissionen verantwortlich.

2050 will die EU „klima-neutral“ sein [netto werden keine Treibhausgase in die Atmosphäre abgegeben]. Viele EU-PolitikerInnen befürchten derzeit, dass eine – zu hohe CO2 Besteuerung birgt die Gefahr, dass „schmutzige“ Industrien auswandern bzw. ressourcen-intensive Produkte vermehrt importiert werden. Eine „Carbon adjustment tax“ (Zoll, der sich auf die CO2-Emission bei der Herstellung des Produktes bezieht) könnte diese Auslagerung behindern, müsste aber kompatibel mit der Welthandelsorganisation (WTO) gestaltet werden. Ärmere Länder des Südens befürchten insbesondere, dass solche „Karbonzölle“ nur ein Vorwand sein könnten, um ihren Produkten den Marktzugang zur EU zu erschweren.

Es bedarf sowohl begrenzender Regulierungen als auch ökosozialer Steuern, um Klimaschutz mit sozialem Ausgleich zu betreiben und zu finanzieren.

Weitere Angaben zu diesem internationalen Problem sind

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