Zusammengestellt von Peter Degischer, Zukunftmitverantworten.org, SeniorInnen-Attac
Thema Demokratie und Grundrechte
- Schwächen
Repräsentative Demokratie durch Listenwahl: keine direkte Verantwortungsbe-ziehung/Kontakt; „Stimme abgeben“; keine kontinuierliche Mitbestimmung, regionale Mitsprache nicht für alle gleich, Diskriminierung von Gruppen,
entmündigte WählerInnen sind lethargisch.
Statt Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit dominiert Sicherheit, fördert Autorita-rismus / Führerwunsch aus Bequemlichkeit;
keine umsetzbare politische Bildung, kaum demokratische Praxis im Schulsystem, im Beruf, beim Wohnen…
Mediendominanz und -verfügbarkeit macht manipulierbar, Funktion der 4.Gewalt wenig glaubwürdig.
- Derzeitige Stärken
Gewaltenteilung sichert die Funktions-tüchtigkeit der gesellschaftlichen Institutionen auch in Krisen;
Repräsentative Demokratie wird von der großen Mehrheit nicht in Frage gestellt.
EU-Grund- & Menschenrechte sind anrufbar.
Sozialpartner dzt. wieder einbezogen;
Zivilgesellschaft erkämpft sich gelegentlich Mitspracherechte; breite Palette an NGOs, aber oft unkoordiniert.
Medienfreiheit grund-sätzlich vorhanden; Kritische Ereignisse werden i.A. medial thematisiert. Mittelfristige Chancen für Verbesserungen
Repräsentanz schwächerer Bevölkerungsteile („untere Hälfte“, Frauen, Migrant-Innen, Jugend) auch in Medien stärken;
Solidarisierung mit Unter-/Randschichten; „Niemand wird zurückgelassen!“ einfordern.
Mitspracherecht und -bedürfnis in allen gesellschaftlichen Bereichen förderbar.
Repräsentative Bürgerforen einführen (in Gemeinden, Wiener Bezirken anlassbezogen).
Bevölkerungspartnerschaften (Regionalräte) von BewohnerInnen (inkl. Nicht-Wahlberechtigten), Firmen inkl.Beschäftigten, BeamtInnen, PolitikerInnen, Vereinen, Kirchen, Jugend …schaffen;
Systemisches Konsensieren statt Mehrheitsabstimmungen erlernen & umsetzen. Dialogfähigkeit zwischen Interessensgrup-pen herstellen, um Kompromisse zu erreichen; Streitkultur als positive Chance.
Österr. Vorsitz des Menschenrechtsausschusses der UNO national und international nutzen; Regierung anhalten Menschenrechte/Grundrechte einzuhalten.aktuelle Bedrohungen
Quantitative Mehrheiten entscheiden ohne inhaltliche Argumentation („Das Volk will …“); Bequeme Absenz des Volkes, Obrigkeitsgefügigkeit; Autoritätsgläubigkeit statt Mitsprachebedürfnis (Politikverdrossenheit); „Sicherheit“ wird zu verfassungswidrigen Maßnahmen missbraucht, keine Kontrolle (Parlament wird marginalisiert);
Demagogie lenkt die Meinungen, PR-Macht der Eliten wird noch stärker (Boulevard, Medien lenken ab).
Grüne werden aufgerieben, Opposition ist schwach; Sozialdemokratie kommt nicht aus der inneren Krise; Linke nicht einig und zu schwache Wahrnehmung in der Öffentlichkeit (fehlendes „Charisma“); Menschenrechte werden „flexibilisiert“ (Asyl, aus-ländische ArbeiterInnen, Minderheiten, menschenun-würdiges Leben, Wohn- & Kinderrechte…),
Diskriminierung ist salonfähig.
Prekariat in der Arbeitswelt inkl. EPUs wird mehr; Keine Demokratisierung der EU, Spaltung bis Zerfall der EU, Nationalismus. Österr.VertreterInnen im Europ.Rat vertreten Lobbys, nicht die Bevölkerung. Grundrechtsverletzungen (FRA-Berichte) werden nicht geahndet. Welt-/europaweite/nationale
Militarisierung und Hochrüstung (Atomwaffen in DE)SCHLUSSFOLGERUNGEN
Lethargie der Bevölkerung, keine demokratische Praxis,manipulierende Medien
Repräsentative Demokratie, Sozialpartnerschaft, Gewaltenteilung, NGO, Medienfreiheit, ÖGB/AK
Mobilisieren der Schwachen: Bevölkerungspartnerschaften, Dialogfähigkeit u. -system. Konsensieren lernen, Österreich verteidigt Menschenrechte
Manipulation durch Medien, Politiker, „Überreichen“; Bevölkerung/Zivilgesellschaft medien-/autoritäts-hörig, konsumorientiert;
Nationalismus verdrängt Europ.Kooperation
MAẞNAHMEN
Mitbestimmung regional, landesweit, in Gesellschafts-gruppen fordern/fördern, Informationen beitragen, Medien hinterfragen.
NGO stärken, positive Maßnahmen unterstüz-zen; Selbstwertgefühl durch erlebte Demokra-tie/Mitsprache stärken
- Bevölkerungspartnerschaften einführen, Dialog u. Konsensieren üben, Menschenrechte national/international einfordern
Macht der Überreichen entlarven/bekämpfen, soziale Kampfgemeinschaften schmieden; dagegen den Wert der Solidarität aufzeigen (Corona hilft hier);
Vorteile des Internationalismus propagieren (soziale Globalisierung).
Thema Vergesellschaftung
- Schwächen
Grundstoffindustrie der Nachkriegszeit, regiona-le Arbeitsmarktpolitik, Lehrlingsausbildung verloren an Bedeutung während der Vollbeschäftigungszeit;
Verstaatlichte Industrie hatte am Ende des 20.Jhdt. ein schlechtes Image in Ö.: Postenschacher, unprofessionell ….; neoliberale, internat. Expansion von neuen Managern betrieben, die in den 90er Jahren scheiterte (Austrian Industries)
auch die SPÖ strebte die Privatisierung an, führte sie durch (Banken, voest, BU, AMAG, Chemie…).
Bank f. Gemeinwohl scheitert. Derzeitige Stärken
ÖBB ganz, Energiever-sorgung, Post und ÖMV teilweise in Staatseigentum1) (ÖBAG); ÖGK, PVA in sozialpartnerschaftlicher Verwaltung2);
Wasser- und Abfallwirtschaft i.A. kommunal3).
Betriebsräte in den AG-Aufsichtsräten.
Raiffeisenverband gehört lokalen Genossenschaften;
es florieren einige Genossenschaften (Molkereien),
einige solidarische Landwirtschaftsvereinigungen (CSA),
Food coops, Gemeinschaftsgärten.Mittelfristige Chancen für Verbesserungen
demokratisch kontrollierte Gemeinwohlorientie-rung (Klimaschutz) für Staatsbeteiligungen (ÖMV?); Mitbestimmung bringt schöpferische Kreativität. Demokratische Daseinsvorsorge durch Gemeinde, Land, Staat sichern; für die Versorgung notwendige Betriebe vergesellschaften (Auffanggesellschaften) statt subventionieren (zB. Stadt Wien). Genossenschaften fördern (nach ursprünglichem Raiffeisenprinzip); Kommunikation zwischen Stakeholdern verstärken (Wesentlichkeitsmatrix im Nachhaltigkeitsbericht der AGs verlebendigen), Bevölkerungspartnerschaften auf Basis von regionalen Analysen und Interessen. Kriterien für Unternehmensförderungen: persönlich & gesellschaftlich sinnstiftende Arbeit, Mitbestimmung, Klimaschutz..; Bekämpfung internat. unlauteren Wettbewerbs (Billiglohn, Kinderarbeit, Rohstoffausbeutung, Steuerevasion, Externalisierungen). Verbindl. Regeln für Konzerne u. ihre Lieferketten (Produktions-/Beschäftigungsregeln (ILO), Zölle..).
Crowdfunding nur für Unternehmen mit Mitbestimmungsregeln; Demokrat. Staatsbank fordern. Lease-Back Verträge der Gemeinden auflösen. Positives Framing für sozioökologische Transformation: system change for all!aktuelle BedrohungenWirtschaftsschrumpfung soll durch erhöhtes Wachstum aufgeholt werden ohne soziale und ökologische Randbedingungen. Klimaschutz wird als nicht finanzierbar erklärt. Starker Staat für die Konzerne und die Reichen. Macht der Überreichen (mit ihren Helfern) setzt sich zu ihrem Vorteil durch (Konzernförderungen, Privatisierungen, PPP, weil Staat Geld braucht…); Big 4-Berater, IV-think tanks behaupten sich gegen Regulierungen und ökosoziale Steuerreform, UN-Treaty, Sozial-verantwortungsgesetz…. Steuerevasion, unlauterer Wettbewerb bleiben; weiterhin Auslagerungen, Externalisierungen; Privatisierungen bzw. PrivatePublicPartnership.
Ungerechtfertigte Krisenhilfen, Rettungsaktio-nen ohne gesellschaftlichen Nutzen; Freunderl-wirtschaft der Reichen („Alpensaga“), Parteienvorteile,.. ohne demokratischer Kontrolle (BR, Bürgerforen, Gemeinde, Parlament);
Vergesellschaftung ohne Gemeinwohlpriorität.
Kein Widerstand gegen „weiter wie bisher“ in der Bevölkerung; Lethargie der Betroffenen (Miteigentümer, Mitarbeiter, Kunden),
neoliberale Markt-/Profit-/Mediendominanz;
Negatives Framing „privat ist besser!“.
SCHLUSSFOLGERUNGEN
- Schwächen: Negatives framing, Vergemeinschaftung als Begriff besser?
- Derzeitige Stärken: Einige wichtige vergesellschaftete Bereiche (ÖBB, ÖGK, PVA)
- Mittelfristige Chancen für Verbesserungen:
Kommunale, regionale, staatl.Vergesellschaftungen möglich, verbindliche Konzernregeln in Diskussion, Bevölkerungspartnerschaften werden attraktiv
- aktuelle Bedrohungen:
Wachstumsfetischismus bleibt, Degrowth schwach; Überreiche und Big4 lobbyieren erfolgreich; sozial schädliche Firmenrettungen.
MAẞNAHMEN
- Leistungen der Verstaatlichten anerkennen, Fehler als vermeidbar darstellen
Gemeinwohlorientie-rung1) einfordern, Ge-nossenschaften, CSA ..2), kommunale Un-ternehmen3) stärken.Regionale Kooperationen unterstützen, öffentliche Beteiligungen (inkl.Mobilität)1) forcieren, Mitsprache einfordern, persönliche Freiheit durch sichere Vergemeinschaftung gestärkt. Lease-Back Verträge lösen. UN-Treaty politisch erzwingen.Transparenz bei Förderungen fordern (watch dog), Widerstand gegen unsoziale & umweltgefährdende Investitionen; Privatisierungen & PPP von Gemeinwohl betreffenden Firmen verhindern;
informieren & mobilisieren & emotionalisieren.
ZUKUNFT mitverantworten 
Vielleicht könnte man das Interesse der Menschen an Demokratie schon in der Jugend fördern, z.B. im geplanten Ethik-Unterricht in der Schule. Dazu müsste dieser allerdings für ALLE Schüler stattfinden, statt nur den Religions-Unterricht für die „Ungläubigen“ zu ersetzen!
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