SWOT: empfundene Schwächen, Stärken, mittelfristige Chancen, aktuelle Bedrohungen – Teil 3

Querschnittsthemen:

Ökologie und UmweltSozialer, regionaler, internationaler Frieden

Bereich Soziale Sicherheit für alle

Geforderte Maßnahmen

  • Referenzbudget als Mindesteinkommen (Ausgleichszulage, Mindestsicherung, Notstand)
  • Bedingungslose Grundversorgung für Coronazeit u. 1-2 Jahre danach
  • Restaurierung der Selbstverwaltung der Sozialversicherungen
  • Sozial- & Arbeitslosenversicherung für alle (inkl. Selbstversicherung)
  • subsidiäres, ziviles Katatstrophenmanagement mit breiter Mitbestimmung
  • Recht auf Wohnraum sowohl für Einzelne als auch für Familien

Bereich Gesundheit

Geforderte Maßnahmen

  • Vorsorgemaßnahmen, physische Bewegung propagieren
  • Ausbildung für Gesunderhaltung, gratis Beratungen
  • Restaurierung der Selbstverwaltung der Sozialversicherungen, Krisenvorsorge (obersten Sanitätsrat aktivieren)
  • Kranken- & Pflegeeinrichtungen für alle (keine Privilegien für Privatpatient*innen)
  • Attraktive Betreuungs- und Pflegedienste (Arbeits- und Einkommensbedingung)
  • 2-Klassenmedizin abbauen, keine PPP im Gesundheitswesen (z.B. 3. AKH)
  • Gratisimpfungen gegen lokale Infektionen (Grippe, Corona…)

Bereich Produktion und Arbeit

Geforderte Maßnahmen

  • Tätigkeitsgesellschaft (4in1): Erwerb, Haushalt, Gesellschaft, Freizeit/Bildung gleichwertig
  • Durchschnittlich 30 Wochenstunden für Erwerbsarbeit (allgemeine Arbeitszeitverkürzung) bei vollem Lohn bis Median
  • International verbindliche Arbeitsrechte (ILO, UN-Treaty), effektives Arbeitsinspektorat
  • Menschengerechte Arbeitsbedingungen, Sinnerfüllung, Mitbestimmung im Betrieb unterstützen
  • Prekäre Arbeitsbedingungen (EPU, Werkvertrag, Stundenlöhner…) wieder abschaffen
  • Regionale Produktion, Kreislaufwirtschaft und Tauschkreise fördern, Konsum auf Bedarf beschränken
  • Berufswiedereinstieg nach Karenz, Kleinkinderbetreuung verbessern

Bereich Demokratie und Grundrechte

Geforderte Maßnahmen

  • Lokale Bevölkerungspartnerschaften, Dialogforen, Raumplanungsfragen
  • Wahlrecht am Hauptwohnsitz, unabhängig von Staatsbürgerschaft zumindest in Gemeinde/Bezirk
  • Menschenrechts-NGO stärken, Druck auf die Regierung, sich für Menschenrechte einzusetzen (z.B. europäisches Asylrecht)
  • Primat der Politik über die Wirtschaft, gemeinwohlorientierte Regulierungen, Kontrollorgane
  • Parlamentarische Vorgaben für Positionen im europäischen Rat
  • Bedeutung von Volksbegehren u. Bürgerinitiativen verstärken (parlamentarischer Initiativantrag)
  • Staatsbürgerschaft wieder erleichtern, EU-Bürgerschaft einführen

Bereich Vergesellschaftung

Geforderte Maßnahmen

  • Beteiligung an regionalen Kooperativen
  • Verfassungsgesetz gegen Privatisierungen auf allen Ebenen (Daseinsvorsorge, Kultur, Grundstücke)
  • Öffentlichen Wohnbau stärken, keine Privatisierung öffentlichen Grundes und sozialer Wohnungen
  • Keine Private Public Partnerships (PPP), Staatsbeteiligungen Gemeinwohl orientiert (ÖMV?)
  • Cross Border Leasing-Verträge auflösen, verbieten
  • Grund = öffentliches Gut (Staat, Land, Gemeinde verpachten nur), Verfügbarkeit gesetzlich einschränken
  • Zumindest Grundsteuer erhöhen (Gemeindeeinnahmen erhöhen)

Bereich Bildung/Ausbildung, Wissenschaft, Kultur

Geforderte Maßnahmen

  • Kulturelle Bildung und aktive Kunstbetätigung in allen Ausbildungsstufen, Fördern privater Initiativen
  • Bewegung und Sport ab dem Kindergarten; Förderung des Breitensports durch Sportstätten
  • Life Long Learning ermöglichen, Lehrer*innenweiterbildung, geeignete Arbeitsplätze für Lehrer*innen, mehr Sozialarbeiter*innen
  • Alternative Schulen mit Öffentlichkeitsrecht zulassen (Förderung durch Lehrkräftebezahlung)
  • Chancengleichheit für alle unterschiedlichen Lebenssituationen, Förderung der Potenziale, verschränkter Ganztag
  • Allgemeiner Ethikunterricht, politische Bildung (mit Praxis) & Medienschulung in allen Bildungsstufen
  • Ausbildung und Bildung, wissenschaftliche (staatliche) und angewandte Forschung finanziell unterscheiden

Bereich Finanzwesen

Geforderte Maßnahmen

  • Überreichtum abbauen: progressive Einkommens-, Erbschafts- und Vermögenssteuern
  • Internationale Regulierung der Finanzunternehmen (Steuersümpfe austrocknen), FTS einführen
  • Sozialökologische Steuerreform, Sondersteuern für Coronakosten
  • – Geld soll vom Warencharakter befreit werden, Primat der öffentlichen Hand
  • Demokratische Nationalbank (gemäß Vorschlag Chr. Felber), Wiederverstaatlichung der Banken
  • Gemeinwohlregeln für Vermögensverwalter und Investmentbanken
  • Keine privaten digitalen Währungen zulassen; Rolle der ÖNB?

Teil 2

Teil 1

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