Querschnittsthemen:
Ökologie und Umwelt – Sozialer, regionaler, internationaler Frieden
Bereich Soziale Sicherheit für alle
Geforderte Maßnahmen
- Referenzbudget als Mindesteinkommen (Ausgleichszulage, Mindestsicherung, Notstand)
- Bedingungslose Grundversorgung für Coronazeit u. 1-2 Jahre danach
- Restaurierung der Selbstverwaltung der Sozialversicherungen
- Sozial- & Arbeitslosenversicherung für alle (inkl. Selbstversicherung)
- subsidiäres, ziviles Katatstrophenmanagement mit breiter Mitbestimmung
- Recht auf Wohnraum sowohl für Einzelne als auch für Familien
Bereich Gesundheit
Geforderte Maßnahmen
- Vorsorgemaßnahmen, physische Bewegung propagieren
- Ausbildung für Gesunderhaltung, gratis Beratungen
- Restaurierung der Selbstverwaltung der Sozialversicherungen, Krisenvorsorge (obersten Sanitätsrat aktivieren)
- Kranken- & Pflegeeinrichtungen für alle (keine Privilegien für Privatpatient*innen)
- Attraktive Betreuungs- und Pflegedienste (Arbeits- und Einkommensbedingung)
- 2-Klassenmedizin abbauen, keine PPP im Gesundheitswesen (z.B. 3. AKH)
- Gratisimpfungen gegen lokale Infektionen (Grippe, Corona…)
Bereich Produktion und Arbeit
Geforderte Maßnahmen
- Tätigkeitsgesellschaft (4in1): Erwerb, Haushalt, Gesellschaft, Freizeit/Bildung gleichwertig
- Durchschnittlich 30 Wochenstunden für Erwerbsarbeit (allgemeine Arbeitszeitverkürzung) bei vollem Lohn bis Median
- International verbindliche Arbeitsrechte (ILO, UN-Treaty), effektives Arbeitsinspektorat
- Menschengerechte Arbeitsbedingungen, Sinnerfüllung, Mitbestimmung im Betrieb unterstützen
- Prekäre Arbeitsbedingungen (EPU, Werkvertrag, Stundenlöhner…) wieder abschaffen
- Regionale Produktion, Kreislaufwirtschaft und Tauschkreise fördern, Konsum auf Bedarf beschränken
- Berufswiedereinstieg nach Karenz, Kleinkinderbetreuung verbessern
Bereich Demokratie und Grundrechte
Geforderte Maßnahmen
- Lokale Bevölkerungspartnerschaften, Dialogforen, Raumplanungsfragen
- Wahlrecht am Hauptwohnsitz, unabhängig von Staatsbürgerschaft zumindest in Gemeinde/Bezirk
- Menschenrechts-NGO stärken, Druck auf die Regierung, sich für Menschenrechte einzusetzen (z.B. europäisches Asylrecht)
- Primat der Politik über die Wirtschaft, gemeinwohlorientierte Regulierungen, Kontrollorgane
- Parlamentarische Vorgaben für Positionen im europäischen Rat
- Bedeutung von Volksbegehren u. Bürgerinitiativen verstärken (parlamentarischer Initiativantrag)
- Staatsbürgerschaft wieder erleichtern, EU-Bürgerschaft einführen
Bereich Vergesellschaftung
Geforderte Maßnahmen
- Beteiligung an regionalen Kooperativen
- Verfassungsgesetz gegen Privatisierungen auf allen Ebenen (Daseinsvorsorge, Kultur, Grundstücke)
- Öffentlichen Wohnbau stärken, keine Privatisierung öffentlichen Grundes und sozialer Wohnungen
- Keine Private Public Partnerships (PPP), Staatsbeteiligungen Gemeinwohl orientiert (ÖMV?)
- Cross Border Leasing-Verträge auflösen, verbieten
- Grund = öffentliches Gut (Staat, Land, Gemeinde verpachten nur), Verfügbarkeit gesetzlich einschränken
- Zumindest Grundsteuer erhöhen (Gemeindeeinnahmen erhöhen)
Bereich Bildung/Ausbildung, Wissenschaft, Kultur
Geforderte Maßnahmen
- Kulturelle Bildung und aktive Kunstbetätigung in allen Ausbildungsstufen, Fördern privater Initiativen
- Bewegung und Sport ab dem Kindergarten; Förderung des Breitensports durch Sportstätten
- Life Long Learning ermöglichen, Lehrer*innenweiterbildung, geeignete Arbeitsplätze für Lehrer*innen, mehr Sozialarbeiter*innen
- Alternative Schulen mit Öffentlichkeitsrecht zulassen (Förderung durch Lehrkräftebezahlung)
- Chancengleichheit für alle unterschiedlichen Lebenssituationen, Förderung der Potenziale, verschränkter Ganztag
- Allgemeiner Ethikunterricht, politische Bildung (mit Praxis) & Medienschulung in allen Bildungsstufen
- Ausbildung und Bildung, wissenschaftliche (staatliche) und angewandte Forschung finanziell unterscheiden
Bereich Finanzwesen
Geforderte Maßnahmen
- Überreichtum abbauen: progressive Einkommens-, Erbschafts- und Vermögenssteuern
- Internationale Regulierung der Finanzunternehmen (Steuersümpfe austrocknen), FTS einführen
- Sozialökologische Steuerreform, Sondersteuern für Coronakosten
- – Geld soll vom Warencharakter befreit werden, Primat der öffentlichen Hand
- Demokratische Nationalbank (gemäß Vorschlag Chr. Felber), Wiederverstaatlichung der Banken
- Gemeinwohlregeln für Vermögensverwalter und Investmentbanken
- Keine privaten digitalen Währungen zulassen; Rolle der ÖNB?
ZUKUNFT mitverantworten 