von Peter Degischer
Anfang September 2019 trat das Aktionsbündnis für Frieden, aktive Neutralität und Gewaltfreiheit (AbFaNG) erstmals an die Öffentlichkeit.
Die Aufkündigung des INF-Vertrages, das damit ausgelöste, neue atomare Wettrüsten, die politisch angespannte Situation in Europa : die Militarisierungstendenzen in der EU, die Erweiterung von FRONTEX, der Beitritt Österreichs zur „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ der EU SSZ/PESCO am 13. November 2017 stellen eine bedrohliche Situation für die Demokratie, die Neutralität und die Zivilgesellschaft dar.
Der Zusammenarbeit von 30 Organisationen und zahlreichen Einzelpersonen im AbFaNG, dem Aktionsbündnis für Frieden, aktive Neutralität und Gewaltfreiheit ist eine Antwort der Zivilgesellschaft auf diese Situation, die unsere Sicherheit gefährdet. Im Zentrum von AbFaNG steht der verstärkte Einsatz für Frieden und aktive Neutralität.
Basis der Zusammenarbeit ist das gemeinsam erarbeitete Positionspapier. Darin heißt es u.a.:
Die immerwährende Neutralität verpflichtet Österreich zu einer eigenen, aktiven Friedensarbeit, um in Zusammenarbeit mit anderen Staaten und Organisationen für Gewaltfreiheit einzutreten:
- für eine friedensstiftende Außen- und Sicherheitspolitik durch zivile, gewaltfreie Mittel;
- für einen zivilen Friedensdienst und gegen eine Militarisierung Österreichs und der EU;
- für weltweite Abrüstung, bis dahin den internationalen Waffenhandel für militärische Zwecke abzuschaffen, vor allem österreichische Exporte militärischer Produkte;
- für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, die der Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen dient und dabei die Menschenrechte achtet, um sozialen und wirtschaftlichen Spannungen und Abhängigkeiten vorzubeugen, und um Gewalt zu unterbinden;
- für eine Politik, die Fluchtursachen abbaut, Geflüchteten hilft und ihnen auch in Österreich Schutz gewährt, wenn internationale und interne Kriege oder ökologische Zerstörung und Klimawandel Migration verursachen.
Frieden ist eine unabdingbare Voraussetzung für ein gutes Leben für alle. Auch die Agenda 2030 der Vereinten Nationen bringt klar zum Ausdruck, dass zukunftsfähige Entwicklung nur mit Frieden, und Frieden nur mit zukunftsfähiger Entwicklung möglich ist. Die Erhaltung und Sicherung des Friedens mit zivilen Mitteln ist auch eine notwendige Voraussetzung für Klima- und Umweltschutz. Die vielschichtigen Aspekte aktiver Friedensarbeit und die Bedrohung des Friedens werden in der Website des Aktions-bündnisses http://www.abfang.org eingehend dargestellt. Fundierte Informationen und verschiedenste geplante Aktionen für Frieden, aktive Neutralität und Gewaltfreiheit werden das Thema mehr in den Blickpunkt der Öffentlichkeit rücken, gemäß dem Motto von AbFaNG „Friede für alle – durch alle!“.
Bereits Ende September 2015 haben die UNO Mitgliedstaaten 17 Ziele für eine zukunftsfähige Entwicklung (SDG) verabschiedet, zu deren Umsetzung sich auch Österreich verpflichtet hat. Die Plattform SDG-Watch Austria, der mehr als 150 zivilgesellschaftliche Organisationen angehören, und zu der es weltweit Parallelorganisationen gibt, arbeitet darauf hin, dass die Politik die Nachhaltigkeitsziele auch umsetzt. Das Friedensbündnis AbFaNG nimmt an der Themeninitiative innerhalb von SDG Watch Austria mit dem Ziel teil, die Zusammenarbeit der Friedensgruppen mit den NGO, die sich für ökologische und soziale Themen engagieren, zu verbessern und auf diesem Weg die Österreichische Friedensbewegung zu stärken.
Bei der Vorstellung des Aktionsbündnisses für Frieden, aktive Neutralität und Gewaltfreiheit sprachen u.a.:
- Peter Weish – Forum Wissenschaft und Umwelt Wien
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Gabriele Prohaska-Marchried –Dokumentarfilmerin und Autorin
- Wilfried Leisch – GewerkschafterInnen gegen Atomenergie und Krieg
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Pete Hämmerle – Österreichischer Versöhnungsbund
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Klaus Renoldner – IPPNW, International Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs
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Norbert Bauer – Solidarwerkstatt
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Martin Maier – Aktive Arbeitslose Österreichs
Sämtliche SprecherInnen stehen Ihnen auch gerne für Interviews zur Verfügung.
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