Alle Macht den Konzernen? Menschen vor Profit !

Ein Aufruf von FIAN, Dreikönigsaktion, Südwind, Attac, NeSoVe, GLOBAL 2000, ÖBV-Via Campesina, ÖGB und AK

Hintergrundinformation zum bindenden UN-Vertrag für Menschenrechte

Seit Jahren werden von der EU Kommission und den Mitgliedsländern der EU die Spielregeln der Wirtschaft im Interesse der Konzerne verändert – zu Lasten von Mensch und Natur – weltweit.

Während Konzerne ihre Interessen zunehmend mit einklagbaren Rechten gegen Staaten durchsetzen können, empfehlen Regierungen ihnen lediglich, Menschenrechte zu respektieren. Regierungen haben die Umsetzung der Menschenrechte vereinbart, aber erlassen keine Gesetze, die auch die Unternehmen dazu verpflichten. Die Folge: Unternehmensgewinne speisen sich systematisch aus menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen und niedrigen Umweltstandards. Wenn ein ausländisches Tochterunternehmen gegen Menschenrechte verstößt, kann der Mutterkonzern in der Regel nicht zur Verantwortung gezogen werden. Opfern steht meist nur der nationale Rechtsweg in jenem Land offen, in dem die Menschenrechtsverstöße begangen werden. Sie haben wenige bis gar keine rechtlichen Möglichkeiten, sich zu wehren und Entschädigung und Wiedergutmachung zu erhalten. Sollen weltweit agierende Konzerne in Zukunft für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden zur Verantwortung gezogen werden?

Vom 23. bis 27. Oktober 2017 werden erste konkrete Teile eines Abkommens zur Regulierung transnationaler Konzerne (TNC-Treaty) auf UN-Ebene verhandelt. Das UN-Abkommen bietet die historische Chance, Opfern von Menschenrechtsverletzungen endlich zu ihrem Recht zu verhelfen. Unser Parteiencheck zeigt, dass auch österreichische Parteien Menschenrechte vor Profite stellen wollen. Jetzt müssen sich die aktuelle und die zukünftige österreichische Regierung konstruktiv und im Sinne der Menschenrechte in die Verhandlungen zum UN-Abkommen einbringen. Das UN-Abkommen wird von 700 zivilgesellschaftlichen Organisationen (NGO) aus 95 Ländern unterstützt.

Konzerne in die Schranken!

Wir brauchen Spielregeln und Institutionen, die Menschenrechte effektiv schützen und Konzernen klare Grenzen setzen. Wir brauchen ein verbindliches UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte, das transnational agierende Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten verpflichtet. Die EU-Kommission und die EU-Mitgliedsländer stehen verbindlichen Regeln für Konzerne auf UN-Ebene nach wie vor skeptisch bis ablehnend gegenüber. Daher ist weiterhin der Druck der weltweiten Zivilgesellschaft nötig, um diesen Prozess voranzubringen.

Was bisher geschah:

In der UNO wird seit 2014 auf Initiative von Ecuador und Südafrika ein verbindliches Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte verhandelt. Es sieht vor, dass Konzerne dort, wo sie ihren Stammsitz haben, für die Einhaltung der Menschenrechte zur Verantwortung gezogen werden können. Und zwar auch dann, wenn es sich um Tochterunternehmen oder abhängige Zulieferfirmen im globalen Süden handelt. Damit können Betroffene von Menschenrechtsverletzungen im Schadensfall ihre Rechte besser einklagen. Bisher gibt es nur unverbindliche Vereinbarungen wie etwa die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, diese Regelungen können aber nicht eingeklagt werden. Deshalb braucht es unbedingt ein verbindliches Regelwerk für Konzerne.

Was wir fordern:

Jene Staaten, in denen die Unternehmen ihren Stammsitz haben, verordnen, dass Konzerne sich durch klare Gesetze zur Achtung der Menschenrechte verpflichten müssen – auch bei ihren Auslandsgeschäften sowie in ihren Tochterunternehmen und Lieferketten.
Betroffene sollen im Schadensfall ihre Rechte auch im Herkunftsstaat eines Unternehmens einklagen können.
Bei grenzüberschreitenden Fällen sollen Länder zusammenarbeiten, um Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen.
Das UN-Menschenrechtsabkommen hat Vorrang vor Handels- und Investitionsschutzabkommen.
Die Einrichtung eines internationalen Mechanismus soll die Einhaltung des Abkommens überwachen.
*** Was können Sie tun?
– Unterzeichnen Sie unsere Petition
– Informieren Sie sich über den Fortgang der Kampagne

– Veranstaltungen und Vorträge auf unserer Website http://www.ttip-stoppen.at, auf http://www.fian.at und unter http://www.treatymovement.com/
– Beteiligen Sie sich an Aktionen, informieren Sie Familie und FreundInnen und teilen Sie die Aktion in den Sozialen Medien!