Soziale Sicherheit für alle – SWOT-Vorschläge

Zusammengefasst von Peter Degischer - zukunftmitverantworten.org

Die wichtigsten Handlungsvorschläge zur Gestaltung der kommenden „CORONA-ZEIT“,
die aufgrund einer SWOT-Analyse von zukunftmitverantworten.org umgesetzt werden sollen (Diskussionsbeiträge und Meinungen dazu bitte als Kommentare zusenden!):

Soziale Sicherheit für alle

  • durch Umsetzen der Menschenrechte für alle und überall,
  • durch Sicherung der Grundversorgung bzw. eines lebenswerten Erwerbseinkommens,
  • sowie durch Gesundheitsfürsorge und durch Zugang zu leistbarem Wohnraum für alle.
  • Was alle brauchen, über das soll von allen in demokratischer Mitsprache entschieden werden.

  1. Lokale Bevölkerungspartnerschaften aufbauen, um eine repräsentative Mitsprache zu ermöglichen und diese in die Gemeinden und Sozialeinrichtungen weiterzutragen, damit die demokratische Mitsprache aller Betroffenen eingeführt wird und durch den Solidaritätspakt, die Medien und die Gerichte überwacht wird. Die Menschenrechte auf allen Ebenen uneingeschränkt umsetzen.
  2. Die materielle Grundversorgung wird für jede*n von der Corona-Krise existentiell Betroffene*n durch ein bedingungsloses Grundeinkommen gesichert. Nachhaltig wird die Höhe der Sozialleistungen/ Mindestsicherungen/Ausgleichszulage/Arbeitslosengeld/Notstandshilfe an den Mindestbedarf (Referenzbudget) angepasst, damit niemand in die Armutsgefährdung kommt.
  3. Die öffentliche Gesundheitsvorsorge und Krankenfürsorge muss für alle Bewohner*innen über die allgemeinen Krankenversicherungen ermöglicht werden; diese müssen wieder in Selbstverwaltung geführt werden. Keine Privatisierungen und keine Private-Public-Partnerschaften im Gesundheitswesen zulassen.
  4. Das Recht auf gesundes Wohnen soll für alle umgesetzt werden. Die private Nutzung/Nicht-Nutzung von Wohnraum (Leerstand, Vorsorgewohnungen, Touristenwohnungen…) soll reglementiert werden und nicht nach dem Finanzmarkt gestaltet werden. Grundbesitz soll nach den Wohn- und Wirtschaftsbedürfnissen der Region genutzt werden. Öffentliche Immobilien dürfen nicht privatisiert werden, sondern sollen vermehrt für sozialen Wohnbau und für gesellschaftlich nützliche Zwecke (Z.B. Gemeinschaftseinrichtungen, Grünflächen…) genutzt werden.
  5. Die Daseinsvorsorge (Wasser, öffentlicher Verkehr, Energie, Gesundheit, Versorgung mit lebenswichtigen Gütern, Abfallwirtschaft, Pensionen, soziale Hilfsleistungen, Pflege) gehört in die Hände öffentlicher Einrichtungen (öffentliche Energie- und Wasserversorgung, öffentliche Verkehrsunternehmen, Sozialversicherungen, Länder, Gemeinden, Genossenschaften), die eine angemessene Vorsorge für alle gewährleisten, und unterliegt demokratischer Kontrolle. Alle öffentlichen Ressourcen für die Vorsorge sollen einer angemessenen, öffentlichen Vorsorge zugutekommen. Ergänzende, private Vorsorge darf nicht mit öffentlichen Mitteln gefördert werden.
  6. Der Bedarf an Erwerbsarbeit nimmt ab, sodass deren Ausmaß reduziert werden kann („Kurzarbeit für alle!“), um für alle Erwerbsmöglichkeiten zu schaffen. Das Ziel ist, Zeitwohlstand zu erreichen, wo Haushaltsarbeit, kulturellen Tätigkeiten, gesellschaftlichem Engagement, Weiterbildung und Freizeit ausreichend Raum gegeben wird für eine ausgeglichene, menschengerechte Lebensweise.
  7. Große Investitionen in nachhaltige Projekte sollen neue Arbeitsplätze schaffen und einen sozial-ökologischen Wohlstand ermöglichen, der nicht nur die Klimakatastrophe abwendet, sondern ein gutes Leben für alle zum Ziel hat. Corona-Hilfsgelder werden nach öko-sozialen Kriterien erteilt.
  8. Bildung und Ausbildung ist die Aufgabe eines säkularisierten Gemeinwesens. Investitionen in die Lehrer*innen-Ausbildung, das Schulwesen, die Universitäten, lebensbegleitendes Lernen, die kulturelle Bildung und die Forschung sichern nicht nur künftige Wirtschaftsleistungen, sondern ermöglichen das vielfältige Kulturleben der ganzen Bevölkerung. Für die unteren Einkommensschichten sind die Ausbildungs- und Bildungsanstrengungen besonders zu erhöhen, da deren Aufholprozess für eine ausgeglichene Gesellschaft (return of social investment) wichtig ist.
  9. Dem Finanzwesen müssen Grenzen gesetzt werden, um der Politik für das Gemeinwohl den Vorrang zu geben. Die spekulativen Finanztransaktionen, Steuerumgehungen, illegalen Transaktionen, Kreditabhängigkeiten, die die Konzentration des Vermögens vorantreiben, gehören international geächtet. Finanztransaktionen sind nach dem Umsatz wie Produkte, Finanzeinkommen sind wie Arbeitseinkommen progressiv zu besteuern. Der Überreichtum einiger weniger ist wegen seiner Verbindung mit politischer Macht eine Gefahr für die Gesellschaft. Für die Finanz-Akteure bedarf es restriktiver Gesetze, die kontrolliert und bei Finanzvergehen international geahndet werden. Die Geldschöpfung gehört demokratischen Staatsbanken vorbehalten.

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Bitte schreibt eure Meinungen und Anmerkungen als Kommentar!

2 Gedanken zu “Soziale Sicherheit für alle – SWOT-Vorschläge

  1. zu Punkt 2: die Begriffe „bedingungslos“ und „für von der Corona-Krise existentiell Betroffene“ widersprechen einander irgendwie. Denn es wird wohl eines Nachweises der existentiellen Betroffenheit bedürfen, und irgendjemand muss entscheiden, ob eine solche vorliegt oder nicht. Also gibt es eine Bedingung.

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  2. Ich würde mir wünschen, dass die früheren Mindestsicherungsregeln wieder eingeführt werden (also das türkis-blaue Sozialhilfegesetz widerrufen wird), aber für zwei (?) Jahre die Vermögensbegrenzungen ausgesetzt werden. Viele, kleine Selbständige, vor allem EPU und Künstler sowie Arbeitnehmer*innen verloren ihr Erwerbseinkommen, die kleine Vermögenswerte und Eigentumswohnungen besitzen, auf die nicht zugriffen werden soll. Aber das allfällige Arbeits- und Finanzeinkommen soll die Höhe des Referenzeinkommens nicht übersteigen. Ähnliche Regelungen sollen auch für Arbeitslosengeldempfänger*innen gelten, dass sie eine Aufstockung auf Mindestsicherung bekommen ohne Vermögenszugriff des Staates.

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