Beiträge Diskussion WiMu zum Thema: Wie können sozial-ökologische Steuern das Klima schützen

Einleitung von Peter Degischer 
Zukunftmitverantworten.org

Am 22. September 2020 organisierte Senior*innen-Attac im Wirtschaftsmuseum in Wien ein Gespräch über: „Wie können sozial-ökologische Steuern das Klima schützen“, das noch physisch stattfand.
Link zum Video: https://www.youtube.com/watch?v=aAmEHyh9u1s&t=20s

Es referierten:
Frau Martina Neuwirth (Vienna Institut for international dialogue & cooperation) mit Betonung der globalen Aspekte,
Herr Dr. Oliver Picek (Momentum-Institut) mit Bezug auf die Regierungserklärung,
Herr Dr. Anton Rainer (Steuerexperte, ehemals Finanzministerium) bezüglich des ökologischen Steuerungspotenzials durch Steuern,
Herr DI. Michael Torner (KlimAttac) mit Bezug auf die Attac-Transformationspfade.
Die Moderation übernahm Frau Nora Laufer (Wirtschaftsredakeurin Der Standard), wo sie laufend den Klimaschutz thematisiert (Meinung › Nora Laufer – derStandard.de).

Um das Klima-Ziel des Pariser Vertrages (2015) zu erreichen, die mittlere globale Temperatur um weniger als 2 Grad gegenüber dem Ende des 19. Jahrhunderts ansteigen zu lassen, bedarf es international großer ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Anstrengungen. Eine derartige sozial-ökologische Transformation betrifft die Bereiche Rohstoffgewinnung, Industrie, Mobilität, Landwirtschaft und Bauwesen. Der wesentliche Treiber für den globalen Temperaturanstieg sind die Treibhausgasemissionen, die als äquivalente CO2-Emissionen gemessen werden. Es gibt seit 2007 die International Carbon Action Partnership (ICAP), wo der Weg zu einem globalen Kohlenstoffmarkt diskutiert wird, aber diese führten noch zu keiner bindenden internationalen Vereinbarung. In der EU wurde 2005 ein Emissionsrechtehandel (ETS EU-Emissionshandel – Wikipedia) eingeführt, der derzeit von der Industrie fast 30 €/Tonne CO2-Emission verlangt. Die emissionsmindernde Wirkung des ETS ist fraglich.
Die mengenmäßig größten Emittenten sind China, USA, EU und Indien, die zwei Drittel des globalen CO2-Ausstoßes verursachen. Die Emissionen pro Einwohner und Jahr führt Saudi-Arabien an und dann folgen USA mit 18 t CO2/Einwohner; China und die EU kommen auf ca.7 t CO2/Einwohner. In Österreich kommen wir auf etwa 8 t CO2/Einwohner und Jahr, wobei aber die 2050-Zielgröße 1,5 t wäre, was etwas weniger als die derzeitige Emission pro Inder darstellt. An diesen Beispielen wird die ungleiche Verteilung der Umweltbelastungen deutlich, die daher auch entsprechend gewichtete Maßnahmen erfordert. Diese Ungleichheit besteht aber nicht nur zwischen Staaten, sondern auch innerhalb der Staaten. Die Emissionen der ärmsten 10% der Österreicher*innen sind etwa 4 t/Einwohner und Jahr, während die Emissionen der reichsten 10% mehr als dreimal so hoch liegen. Daraus folgt der soziale Aspekt für steuernde, steuerliche Maßnahmen.
Die Treibgasemissionen sind nicht die alleinige Klimagefahr, sondern allgemein das Überschreiten der Grenzen des Wachstums beim Abbau natürlicher Ressourcen, in der Zerstörung der Fauna und Flora, aber vor allem kriegerische Auseinandersetzungen mit ihren Folgen für die Menschen, ihre Güter und die Natur. Der Wirtschaftseinbruch durch die Corona-Pandemie vermindert zwar die Emissionen, aber um dies nachhaltig zu erhalten, darf es nicht zu einer Restauration der vorangegangenen Wirtschaftsentwicklung kommen, sondern es bedürfte einer sozial-ökologischen Transformation.
Es wurde angeregt, dass mittels einer parlamentarischen Bürgerinitiative verlangt wird, die Ankündigungen des Regierungsprogrammes für eine sozial-ökologische Steuerreform, die sehr vage klingen, in konkrete, wirksame Maßnahmen umzusetzen.

Zusammenfassung der Beiträge von Frau Martina Neuwirth (VIDC, Vienna Institut for international dialogue & cooperation)

Zusammenfassung der Beiträge von Dr.Oliver Picek (Momentum Institut)

Zusammenfassung der Beiträge von Herrn Dr. Anton Rainer

Zusammenfassung der Beiträge von Herrn Dipl.Ing. Michael Torner

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