Warum Bedingungsloses Grundeinkommen?

Von Walter Baier (Aug. 2020)
Quelle: transform! europe www.transform-network.net

Worin besteht das Problem? In Österreich zählt man zur Zeit beinahe eine Million Arbeitslose und Kurzarbeitende. Bereits vor Corona waren 1 Million Menschen in prekären Verhältnissen beschäftigt. Nun stehen wir am Beginn einer weltweiten Wirtschaftskrise, deren Ausmaß und Dauer von niemandem abgeschätzt werden kann.

Arbeitslosigkeit und Prekarisierung stellen somit die größte Bedrohung der Arbeiterklasse dar. Kann eine sozialistische Linke sich damit zufrieden geben, die Menschen auf eine nicht absehbare sozialistische Zukunft zu vertrösten, oder darauf, dass in einem auf einen Wachstumspfad zurückgekehrten Kapitalismus wieder gerechtere Verteilungsverhältnisse herrschen würden?

Die Aufgabe von Gewerkschaften ist es, die geldlichen und rechtlichen Bedingungen, unter denen der Verkauf der Arbeitskraft erfolgt, im Interesse der Beschäftigten zu regeln. Was aber, wenn der Verkauf der Arbeitskraft krisenbedingt gar nicht mehr stattfindet? Wo die Gewerkschaftspolitik ihre Hebel verloren hat, ist Gesellschaftspolitik notwendig.

Wir müssen uns auch bewusst machen, dass wir mitten in einem beispiellosen Umbau des Kapitalismus infolge der ökologischen Krise und der Digitalisierung stehen.

Es ist unbestritten, dass die Gesellschaften zur Vermeidung der katastrophalen Folgen des Klimawandels ihre industrielle und energetische Basis in relativ kurzer Zeit transformieren müssen.

Gleichzeitig werden durch die Digitalisierung 15 Prozent der Jobs wegfallen. Um zu vermeiden, dass dies zu dauerhafter Massenarbeitslosigkeit und Verelendung führt, ist, eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Gehaltsausgleich notwendig.

Doch der Effekt einer allgemeinen Arbeitszeitverkürzung wäre begrenzt, weil sich die Digitalisierung unterschiedlich auswirkt. Bei den Fertigungs- und fertigungstechnischen Berufen liegt die technische Ersetzbarkeit der menschlichen Arbeit bei 70 Prozent, während sie bei den Dienstleitungen deutlich weniger als 50 Prozent beträgt.

Wir werden also in Zukunft nicht nur weniger arbeiten, sondern vor allem anders und Anderes produzieren.

Dies erfordert Veränderungen auf der gesellschaftlichen Makroebene, wird aber auch die Menschen vor die Notwendigkeit stellen, neue Beschäftigungen anzustreben und Fertigkeiten und Kenntnisse zu erwerben. Nicht nur einmal, sondern mehrmals im Laufe ihrer Erwerbsbiographien. Dies unter sozial abgesicherten und menschenwürdigen Bedingungen zu ermöglichen, kann nicht den Märkten überlassen oder einer Behörde unterstellt werden, sondern erfordert die freie Entscheidungsmöglichkeit der Menschen. Daher ein staatlich garantiertes, durch Steuern finanziertes, repressionsfrei ausgezahltes Grundeinkommen.

Ja, beim BGE geht es auch um das Wie des Zusammenlebens! Weltweit werden 50 Prozent der erforderlichen Arbeit unentgeltlich, das heißt aus Hingabe, Liebe und Idealismus, geleistet. Keine Gesellschaft könnte ohne Kindererziehung, Pflege, Haushaltsführung, Beziehungsarbeit oder Ehrenamt funktionieren. Es ist an der Zeit, dies aus den Zwängen patriarchaler Abhängigkeiten herauszulösen und durch ein Grundeinkommen für alle in eine von allen gleichberechtigt und aus freien Stücken erbrachte Leistung an der und dem Nächsten und damit der Gesellschaft zu verwandeln.

Ein Gedanke zu “Warum Bedingungsloses Grundeinkommen?

  1. Wie hoch sollte so ein BGE sein? in der Höhe des Referenzbudgets (70% des Medianeinkommens)? Und gibt es Abschätzungen, wie das finanziert werden könnte? Sicher müssten Steuern erhöht werden. Es gab meines Wissens entsprechende „Experimente“ in kleinem Rahmen in „reichen“ Staaten (Schweden? Schweiz?). Interessant wären Schlussfolgerungen daraus.

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