Dialog während der Wiedner Europatage 2018
Peter Degischer - Agendagruppe Begegnung im Freihausviertel - Zukunftmitverantworten.org
Organisiert von der Lokalen Agenda Wieden stellten am 28. September Monika Vana, EU-Abgeordnete der Grünen, Katharina Hammer, Referentin der Arbeiterkammer, und Walter Baier, Koordinator von „transform!europe“ (Thinktank der Europäischen Linken) ihre Sicht der Europäischen Union im Festsaal des Wiedner Amtshauses zur Diskussion.
Frau Vana bedauerte die sich vergrößernde Kluft zwischen dem Wohlstand in den europäischen Staaten trotz Regionalförderungen. Die propagierte Säule der sozialen Rechte hat noch keine Mindeststandards durchgesetzt. Die Ungerechtigkeiten auf dem Arbeitsmarkt, indem Unternehmen die Freizügigkeit der Personenbewegungen ausnützen und einen unfairen Wettbewerb erzeugen, könnten durch eine europäische Arbeitsmarktbehörde bekämpft werden. Die diesbezüglichen Ausschüsse im EU-Parlament fordern dies beständig ein. Progressive Verwaltungen von Städten versuchen bilateral Abhilfe zu schaffen. Sie fordert die Bezirksvertretungen auf, sogenannte EU-Bezirksräte dahingehend zu unterstützen.
Frau Hammer bemängelt die Mitsprache der Bevölkerung, die sich einerseits in relativ geringen Wahlbeteiligungen bei den EU-Parlamentswahlen niederschlägt und andererseits die Vorschläge der Kommission von Tausenden Lobbyisten der Wirtschaft beeinflusst werden. Die EU braucht Demokratisierung und muss sich auf den Weg zu einem sozialen Europa für die BürgerInnen begeben, die Bevölkerung muss mehr Möglichkeiten bekommen sich aktiv einzubringen.
Herr Baier brachte einen drastischen Vergleich der politischen Struktur der EU mit dem aufgeklärten Absolutismus der österreichischen Monarchie ab 1866: der Nationalitätenstreit im Parlament, während die Entscheidungen von der Aristokratie über Kaiser und Regierung gefällt wurden. Er fordert eine demokratische Verfassung für die EU und anstelle der propagierten militärischen Aufrüstung, mehr Solidarität für die wirtschaftliche Stärkung der östlichen und südlichen EU-Mitglieder aufzubringen, um dem Auseinanderdriften der Lebensbedingungen entgegenzuwirken.
Foto Ewald Muzler
Diskussionsforum „Wie(de)n in einer europäischen Demokratie, oder?“ von links Johannes Brossmann (Plansinn-Agenda Wieden), Peter Degischer (Agendagruppe Begegnung im Freihausviertel), Walter Baier (transform!europe), Monika Vana (MEP/Grüne), Katharina Hammer (Arbeiterkammer).
Die in der lokalen Agenda Wieden aktiven BürgerInnen versuchen durch Aktionen wie „Ankommen auf der Wieden“, „Berühmte EuropäerInnen, die auf der Wieden wohnten“, „Tauschkreis“, „Internationales Kindersingen“ und Informationsveranstaltungen zur Mitgestaltung anzuregen. Die Utopie „Europa“ braucht mehr Engagement der Bevölkerung, wozu derartige Veranstaltungen beitragen wollen.
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