Die (linke) Angst vor der schwarzen Null

von Gabriel Fauner - zukunftmitverantworten.org

Seit den Zeiten des Herrn Schäuble geht in Deutschland, ja in Europa, das Gespenst der Schwarzen Null um. Auch die österreichische Regierung denkt daran, (mit Hilfe der Neos) die Schwarze Null in die Verfassung zu schreiben.

Eigentlich ist gegen eine ausgeglichene Haushaltsführung des Staates und der Öffentlichen Verwaltung nichts einzuwenden. Allerdings sollte man die Schwarze Null nicht als unumstößliches Prinzip ansehen. Es ist durchaus sinnvoll, dass der Staat sich verschuldet, gerade in einer Niedrigzinsphase wie der derzeitigen. Allerdings müssen dafür zwei Voraussetzungen gegeben sein: die Verzinsung der Staatsanleihen muss geringer sein als die Inflationsrate, und es muss einigermaßen gewährleistet sein, dass es zu keiner Deflation kommt.

Wenn die Zinsen für Staatspapiere höher sind als die Inflation, kommt es nämlich immer zu einer Umverteilung von unten nach oben, das heißt, alle Steuerzahler zahlen für die Rendite der Wohlhabenden und der Institutionen, die sich die Staatspapiere kaufen (können). Auch Versicherungs- und Pensionsfonds, die ihr Vermögen in Staatspapieren anlegen, bedeuten schließlich eine Umverteilung von unten nach oben, da sich nur Privilegierte und Besserverdiener privat versichern können. Wer sich nur mit der Pflichtversicherung begnügen muss, zahlt für die Privilegierten mit. Dazu kommt noch, dass private Zusatzversicherungen steuerlich begünstigt oder gar durch staatliche Zuschüsse gefördert werden, ein weiterer Umverteilungseffekt zu Gunsten der Besserverdienenden und Reichen.

Gerade das Rote Wien hat bewiesen, dass eine öffentliche Verwaltung, ohne Schulden zu machen, wichtige Investitionen tätigen kann (Wohnbau); Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Vermögenden und Rentiers sich an der Finanzierung des Gemeinwesens angemessen beteiligen. Und das Experiment war ein großer Erfolg, obwohl die Unkenrufe von den üblichen (un)verdächtigen Seiten einen wirtschaftlichen Niedergang und Massenarbeitslosigkeit prognostizierten. Die Arbeitslosigkeit ging rasch zurück, und die breiten Massen erlebten einen gewissen Wohlstand. Die Entwicklung kam Anfang der 1930er Jahre ins Stocken, weil die christlichsoziale Bundesregierung den Geldhahn für Wien im Rahmen des Länderfinanzausgleichs immer mehr zudrehte. (Den Christlichsozialen war die erfolgreiche sozialdemokratische Stadtregierung von Wien ein Dorn im Auge). Siehe dazu den Wikipedia-Eintrag „Rotes Wien“ , insbesondere den Abschnitt „Finanzpolitik“.

Für die Generierung von Einnahmen für die Öffentliche Hand ist noch sehr viel Luft nach oben. Die „arbeitslosen“ Einkommen, also Renditen, Spekulationsgewinne, Pachtzinsen, Vermögenszuwächse bei Grundstücken und Immobilien und ähnliche Einnahmequellen müssen gerechterweise mindestens so hoch besteuert werden wie Einkommen durch Erwerbsarbeit. Ebenso ist eine Besteuerung von großen Erbschaften (Erbschaften sind schließlich „leistungslose“ Einkommen der Erben – deren einzige „Leistung“ ist die Wahl der „richtigen“ Verwandtschaft) und großen Vermögen absolut sinnvoll. Die Mähr vom „Kapital als scheuem Reh“ und von den Ersparnissen der Großmutter sollte nicht davon abschrecken. In Frankreich haben gerade einmal eine Handvoll Superreiche das Land verlassen, und einige von diesen sind „reumütig“ wieder in den Schoß der Grande Nation zurückgekehrt.

Also, liebe Sozialdemokraten und Linke, keine Angst vor der „Schwarzen Null“! Aber vor allem keine Angst davor, die Pfründe der Schmarotzer (sie selbst nennen sich gern „Leistungsträger“) zu beschneiden! Es versteht sich dabei von selbst, dass Produktionsanlagen und Investitionsgüter nicht angetastet werden dürfen. Aber bei Gewinnausschüttungen und Stiftungen sollte wirklich keine Ausnahme gemacht werden.