Warum wird die Finanztransaktionssteuer (FTS) nicht eingeführt?

Mittwoch, 24.01.2018, 19:00 Uhr, 
Wirtschaftsmuseum (Vogelsanggasse 36, 1050 Wien)

Es diskutierten vor etwa 80 TeilnehmerInnen:
Dr. Stephan Schulmeister, Ökonom: „2008: Eine FTS stabilisiert die Preise gehandelter Vermögenswerte und erschließt Einnahmen für die Regierungen. – Trotzdem wird sie nicht eingeführt.“
Dr. Frank Ey, AK-Wien, Abt. EU und Internationales: „Die Verhandlungen zur FTS werden absicht-lich in die Länge gezogen. Nicht zuletzt deswegen muss der Druck auf die Entscheidungsträger aufrecht erhalten werden.“
Mag. Lisa Mittendrein, Sozioökonomin, Attac: „Die europäische FTS ist gescheitert. Wir brauchen neue Formen der Zusammenarbeit und müssen beginnen, die FTS in Österreich einzuführen.“
Mag. Gottfried Schellmann, Steuerberater: „Lohnt sich so eine Steuer überhaupt? Die Einführung in Österreich allein bringt nichts, führt sie doch zur Verlagerung der Finanzgeschäfte in steuerfreie Länder.“
(Dr. Margit Schratzenstaller-Altzinger, Wirtschaftsforschungsinstitut, musste wegen Krankheit absagen)
Moderation: Silvia Hovorka-Prendtner, SeniorInnen-Attac .
Die Veranstaltung wurde aufgezeichnet: https://www.youtube.com/watch?v=nz8dJ6hyz4s&feature=youtu.be

Bericht von Peter Degischer, SeniorInnen-Attac:
Hovorka-Prendtner weist einleitend darauf hin, dass die FTS das Gründungsmotiv für Attac 1998 war (Association pour une Taxation des Transactions financières pour l‘Aide aux Citoyens). Handel ist immer besteuert, ausgenommen sind Finanzprodukte.
Schulmeister: Lateinamerika galt bis zur Pleite 1982 wegen der 50%-igen $-Entwertung der 70-er-Jahre als Wachstumsbeispiel, sodass billige $-Kredite aufgenommen wurden. In den 1980er-Jahren erfolgte eine $-Aufwertung, was eine Überschuldung bewirkte. Er untersuchte die elektronische Devisenspekulation in Frankfurt: den langsam steigenden „Bullenmarkt“ und schroff abfallenden „Bärenmarkt“ vergleicht er mit Bergsteigen: langsam schrittweise hinauf, aber plötzlicher Absturz. Kleine, kurzfristige Steigerungen (insbesonders aufgrund EDV-gesteuerter Hochfrequenz-Transaktionen) würden bei geringer Besteuerung weniger profitabel sein. Finanztransaktionen umfassen weltweit das 100-fache des Welt-BIPs, weshalb kleine Steuersätze (0,1% bzw. 0,01%) relativ große Einnahmen bringen könnten.
Ey erläutert anhand einiger Folien die zivilgesellschaftlichen Versuche, die FTS-Einführung zu bewirken: Die Europäische Kommission war 2010 gegen eine FTS, ebenso mehrheitlich das Europäische Parlament und der Europäische Rat.
AK und ÖGB starteten Ende 2010 gemeinsam mit vielen BündnispartnerInnen wie Attac eine Kampagne für die Einführung der FTS: http://www.financialtransactiontax.eu
Emails an die EU-Abgeordneten einer Resolution zur Einführung der FTS zuzustimmen (541.903 Emails)

• Wofür soll das Geld verwendet werden? 37% Sozialausgleich, 20% Bildung, 15% Armutsbekämpfung.
• Die EU-Kommission wurde aufgefordert, einen Rechtsvorschlag auszuarbeiten (384.020 Emails)
• Aufforderung an die Staats- und Regierungschefs im EU-Rat, bei der FTS mitzumachen
• „Gelbe Karte“ an die EU-Länder, die sich skeptisch bis ablehnend gegenüber der FTS verhalten haben

Das Engagement der Zivilgesellschaft konnte die Position drehen!

Das Europäische Parlament sprach sich im März 2011 für die FTS aus
Im September 2011 und im Februar 2013 brachte die Kommission Richtlinienvorschläge zur FTS heraus
Im EU-Rat sprach sich nur eine 11er Gruppe für FTS-Verhandlungen im Rahmen des Verfahrens der verstärkten Zusammenarbeit aus (siehe Grafik)

Gruppe der EU-Mitgliedsländer, die seit 2013 über die Einführung einer FTS verhandeln. Seit 2016 gibt es keine Verhandlungen.

Macron hat mit seiner Rede im Juli 2017 die Verhandlungen zur FTS auf Eis gelegt (wegen Abwerbung von Finanzinstitutionen von London nach Paris). Auch heuer sind noch keine Verhandlungen der 10er Gruppe vorgesehen. Finanzminister H.J. Schelling war der Vorsitzende und es wurde noch kein Nachfolger bestimmt. Es gibt aber Besprechungen der technischen Gruppen über diverse Details. Ende Februar/Anfang März 2018 sollen dazu Ergebnisse vorliegen. Vorbehalte immer wieder von Belgien, Slowakei und Slowenien.
Es gibt intensives Lobbying der Finanzberatungsfirmen gegen die FTS auf nationaler Ebene.

Anwendungsbereich der FTS: Aktien, Anleihen, Derivate, Swaps und Futures;
Steuersatz: Auf Aktien und Anleihen 0,1 %, auf Derivate 0,01 % der unterlegten Werte;
Ausnahmebestimmungen: Bestimmte Derivate-Geschäfte sind von der Anwendung ausgenommen (z.B. Transaktionen von Staatsschuldenagenturen)
Offene Punkte: Auswirkungen auf Pensions- und Versicherungsfonds und auf die Volkswirtschaft
Chancen:

Die FTS ist in Deutschland im Sondierungspapier im Zuge der Regierungsverhandlungen dezidiert erwähnt (in der österreichischen Regierungserklärung nicht).
Die Kommission nennt die FTS als potentielle Eigenmittelquelle im Zuge der Verhandlungen zum nächsten EU-Finanzrahmen
In mehreren EU-Ländern laufen derzeit Kampagnen für eine FTS

Mögliche Optionen:

Einzelstaatliche Einführung der FTS solange die Verhandlungen der 10er Gruppe noch nicht abgeschlossen sind (abgespeckte Versionen gibt es in Frankreich und Italien)
Die FTS im Rahmen der Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen zur Grundbedingung machen
Weitere Länder suchen (Kroatien?), die mitmachen wollen und dadurch für Druck sorgen

Die Zivilgesellschaft muss weiter engagiert bleiben!
Z.B. Kampagne STEUERGERECHTIGKEIT STATT STEUEROASEN www.wegmitsteueroasen.at

Mittendrein: Die Geschichte der FTS stellt ein Lehrstück dar, wie eine populäre Idee mit politischen Zusagen (2006 Allparteien- Resolution des österr.Parlaments) verhindert wird. 2008/09 wurde das Ende der unregulierten Finanzmärkte propagiert, aber PolitikerInnen „sitzen“ das Thema aus. Es ist kein politischer Wille dafür erkennbar.
Die FTS soll vor allem ein regulierendes Instrument sein, aber Devisenhandel wurde ausgenommen. Finanzmarktlobbies intervenierten erfolgreich auf nationaler Ebene mit den jeweiligen Besonderheiten. Macron spricht derzeit von „FTS-light“ nur auf Aktien und Anleihen, was eine wirkungslose „fake-FTS“ wäre. Forderung eines Zwischenschritts der nationalen Einführung. Sie bittet, einen Brief von SeniorInnen-Attac an Finanzminister Löger zu unterschreiben, der ihn auffordert, die FTS umzusetzen (siehe Anlage).

Schellmann: Er wäre von der FTS betroffen, weil er im Fananzmarkt tätig ist. 2007 gab es einen Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der Umsatzsteuer für Finanzprodukte, der 2016 zurückgezogen wurde. Währungen werden teils über die Derivate erfasst. Ein Drittel der Finanzierungstransaktionen sind reine Devisengeschäfte, die nicht erfasst würden. Als Vertreter des Dachverbandes der Steuerexperten nahm er an einer Diskussion über FTS in der Confederation Fiscal European 2011 teil. Stephan Schulmeister hielt ein eindrucksvolles Referat und drehte die Stimmung mit seinem Bergsteigerbild um in Richtung „FTS wäre doch gut“.
Der Brexit bedeutet für die EU einen empfindlichen Einnahmenentgang. Die österreichische Börse umfasst nur ca. 80 Md.€ Aktienwert (alleine Nestlé in Zürich ca.240 Md.€), weshalb die FTS geringe Effekte hätte (Fekter hatte im Jahre 2014 für das Budget von 2016 ganze 500 Mio. € FTS-Einnahmen eingeplant; das war weit übertrieben). BK Kurz äußerte sich einmal positiv zur FTS. Börsenumsatzsteuer in GB von 0,5% (stamp duty seit 40 Jahren) ergibt ca.4,2 Md.€, in CH ca.1 Md.€, in FR ca.0,7 Md.€. Die Umsetzung innerhalb der „Gruppe der Willigen“ wäre zur Finanzmarktstabilisierung wünschenswert. Aber eine bessere Kontrolle des Finanzmarktes würde/hätte direkt helfen/geholfen (Z.B. Hypo-Alpe-Adria Auslandskredite auf dem Balkan vom relativ unkontrollierten Österreich aus, ähnlich wie die anderen österr.Banken).
Die Bedeutung der NGOs in Brüssel hat zugenommen, aber ihre Beteiligung in diversen Gremien wird oft vermisst. Die AK ist als gesamtstaatliche, öffentich-rechtliche Organisation eine der stärksten Lobbies für Arbeitnehmer in Brüssel und wird von der EU-Bürokratie sehr beachtet.

Repliken am Podium
Ey: die Ressourcen der NGOs auch der AK sind im Vergleich zur Finanzlobby begrenzt und können nicht die erforderliche Zahl der Experten nominieren. NGOs werden auch oft nicht beigezogen.
Mittendrein: NGO werden zwar gehört, aber nicht zu formellen Verhandlungen eingeladen. 97% der Verhandlungen werden mit FirmenvertreterInnen abgehalten. Es gibt keine Waffengleichheit.
Schulmeister: Es ist ein langer Atem für wesentliche Systemänderungen erforderlich. Die neoliberale Grundthese „Mensch hat sich dem Markt zu unterwerfen“ ist verinnerlicht. Potenzial für eine neuerliche Krise im derzeitigen Bullenmarkt besteht im nicht reparierbaren Finanzmarkt. Er wäre laut neoliberaler Theorie eigentlich ein idealer, freier Markt, der aber praktisch am wenigsten funktioniert. Das Schicksal des „Menschen ist der Mensch“ (Brecht), nicht der Markt. Eine Systemänderung ist für die Zeit nach der nächsten Krise vorzubereiten.

Publikum: Die FTS ist umgehbar über ausländische Institutionen. Der Film über high speed trading: “Master of the Universe” sollte wieder gezeigt werden (Anregung wird von Attac für Präsentation im WUK aufgenommen).
Schulmeister: Das Residenzprinzip sollte eine Umgehung zumindest in der EU verhindern. Wenn „Schlechtes“ in eine Steueroase abwandert, sollte es uns nicht schaden.
Publikum: Die FTS soll eher den Markt regulieren als Budgeteinnahmen zu lukrieren.
Schulmeister: Der Fließhandel könnte abgeschafft werden und durch eine periodische (2-3h) elektronische Auktion ersetzt werden. Dann wird der jeweilige Startpreis periodisch wie der Eröffnungspreis bestimmt (periodischer Gleichgewichtskurs).
Schellmann: für Aktien könnte das funktionieren, aber nicht für Devisenspekulationen. Die Apple-Aktie wird 30 Mio. Mal/ Tag gehandelt. Ein Gesamtvolumen der Investmentfonds – 42 Billionen $ Pensionsfonds 36 Billionen $ – befinden sich im Handel.
Nur Pensionsfonds und Lebensversicherungen sind im Vorschlag ausgenommen, da letztere der Versicherungssteuer unterliegen.
Publikum: Optionsschein ist eine Termingeschäft für das eine Optionsprämie fällig ist. Die FTS soll auf den unterlegten Wert eingehoben werden, nicht nur für die Option.
Ey: Rechte Parteien auf EU-Ebene sind eher wirtschaftsfreundlich und gegen die FTS.
Mittendrein: Es entwickelten sich eigene europäische Projekte der Rechten (HU, PL,..) „ja zu Neoliberalismus, ja zu militärischer Aufrüstung…“ Also nicht einfach Anti-EU. Hinweis auf Attac-Buch „Entzauberte Union“. Das Mantra der Alternativlosigkeit für die Politik ist zu durchbrechen durch die Forderung nach politischen Entscheidungen für das Gemeinwohl.
Schulmeister: Vor 45 Jahren hatte jeder in Europa einen sozialversicherten Arbeitsplatz und plädiert für eine aktive, soziale Navigation, die durch das stetig steigende Bruttonationalprodukt möglich wäre.
Schellmann: Die Planung bezieht sich oft nur auf einen Teil der Welt, aber die Wertschöpfung ist über die ganze Welt unter stark abweichenden und ungeregelten Bedingungen verteilt.
Ey: Wir müssen an die Teilerfolge anschließen und weiter Druck auf die PolitkerInnen ausüben.
Mittendrein: Die FTS könnte ein erster Schritt zum Systemwechsel sein, Attac bleibt sicher dran.

Anhang: Brief, der zur Unterschrift aufgelegt wurde

An
Finanzminister Hartwig Löger
Johannesgasse 5,
1010 Wien

Betreff: Finanztransaktionssteuer.
Sehr geehrter Herr Bundesminister Löger,
Am 24.1.2018 haben sich politisch und gesellschaftlich interessierte Bürger und Bürgerinnen bei einer Diskussionsveranstaltung im Wirtschaftsmuseum mit Dr. Stephan Schulmeister, Mag. Lisa Mittendrein, Mag. Gottfried Schellmann und Dr. Frank Ey zusammengefunden, um die Finanztransaktionssteuer zu besprechen. Im Vorjahr konnten wir leider keine diesbezüglichen Informationen vom Finanzministerium erhalten, auch nicht über die Besprechungen der „Vertieften Kooperation für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer“ der zehn EU-Mitgliedsländer unter der Koordination von BM a.D. Hansjörg Schelling.
Werden Sie nun diese Verhandlungen zielgerichtet weiterführen? Das österreichische Parlament hat bereits 2006 einstimmig verlangt, derartige Verhandlungen zu führen. Leider wissen wir nicht, warum seit Jahren bei den meisten EU-Staaten nichts weitergeht. Könnte nicht Österreich eine nationale Finanztransaktionssteuer in Kraft setzen, damit dieses effektive Steuerungsinstrument für den überaus riskanten Hochfrequenzhandel umgesetzt und die möglichen Staatseinnahmen lukriert werden?
Die Unterzeichneten ersuchen Sie, die Bemühungen um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer fortzuführen und die Realisierung in Österreich voranzutreiben.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Es folgen 55 Unterschriften