Wann sind Kandidatinnen oder Kandidaten fürs Parlament wählbar?

 Gerhard Kofler und Peter Degischer 
(Zukunftmitverantworten 15.9.2017)

Wir fordern von künftigen Parlamentsabgeordneten und der zu bildenden Regierung Zukunftspolitik statt Politikdarstellung für die Lobbys der Reichsten, die sich nicht zur Wahl stellen. Forderungen in den Wahlkampf einzubringen, ist das mindeste, was wir tun können, obwohl auf diese langfristigen Herausforderungen kaum eingegangen wird:

Ungleichheit bekämpfen statt Reiche begünstigen

Wir fordern: Millionärssteuer, Finanztransaktionssteuer, Maschinensteuer, Erbschafts- und Schenkungs-steuer, Bekämpfung der Steuerflucht, Regulierung des Steuerwettbewerbs in der EU, Ökosteuern, Senkung der Steuern auf Arbeit, Steuersenkung für KMU. transparente Handelsabkommen
Ziel: Steuern zur Steuerung statt als Belastung

Soziale Sicherheit ausbauen statt Sozialleistungen kürzen

Wir fordern: bundesweite Mindestsicherung, Mietenregulierung und sozialen Wohnbau, Verbesserung der Sozialdienste, Pensionsreform zugunsten niedriger Einkommen und prekär Beschäftigter, gleichen Lohn für Frauen, Arbeitszeitverkürzung, Aufwertung nicht erwerbstätiger Beschäftigung, europaweit einheitliche soziale Mindeststandards statt Wettbewerb, Sozialinvestitionen rechnen sich langfristig.
Ziel: Gutes Leben für alle statt Sozialabbau

Nachhaltigkeit statt Wachstumsdogma

Wir fordern: aktive Klimaschutzmaßnahmen durch nachhaltige Wirtschaft, Förderung regionaler Versorgung, verpflichtende Kreislaufwirtschaft, Umsetzung der COP21-Ziele, Verpflichtung der Unternehmen zur globalen Achtung der Menschenrechte und Ökologie, Ausbau von ökologischen Mobilitätsstrukturen (öffentliche Verkehrssysteme, keine Förderung für LKW- und Flugverkehr), Wirtschaft für das gute Leben aller statt für den Wettbewerb in einer Konsumgesellschaft
Ziel: Umweltschutz statt Umweltzerstörung

Kreativitätsförderung statt Wissenstrichter

Wir fordern: mehr Investitionen in Bildung und Forschung, Förderung von sozialem Lernen und Kreativität, Abbau von Bildungsbarrieren, Integration bildungsferner Schichten und MigrantInnen, mehr Impulse und Freiraum für Kunst und Kultur, Weiter- und Fortbildungsprogramme für alle Altersstufen.
Ziel: Bildungslust statt Konsumfrust

Demokratie statt autoritärer Strukturen

Wir fordern: strikte Gewaltenteilung, effektive Kontrolle, Ausbau der demokratischen Mitwirkung der Bevölkerung, konsequentes Subsidiaritätsprinzip, Verwaltungsreform mittels Bürgerforen; Förderung öffentlich-rechtlicher Medien und solcher mit menschenrechtskonformem Informationsgehalt;
Demokratische Souveränität auch für das EU-Parlament mit Kontrolle der Kommission als Exekutivorgan und des EUGh als Judikative, EU-Charta als Grundgesetz aufwerten, demokratisch gewählte VertreterInnen der Regionen statt der RepräsentantInnen nationaler Exekutivorgane und Lobbys.
Ziel: demokratische Ermächtigung statt neoliberaler Dominanz in Österreich und Europa

Internationale Sicherheit statt militärischer Bedrohung

Wir fordern: aktive Friedenssicherung statt Hochrüstung, Zivildienst/Sozialdienst/Friedensdienst auch für Frauen, Umsetzung der UNO-Ziele für Nachhaltigkeit (SDG) statt Kooperation mit NATO und EU-Battle Groups; zivile Krisenprävention in EU, UNO, OSZE und Europarat zur Lösung internationaler Probleme.
Ziel: Friedensarbeit statt militärischer Aufrüstung.

Solidarische Krisenbewältigung statt Chaos

In den nächsten fünf Jahren ist wieder eine weit reichende gesellschaftliche Krise wahrscheinlich. Wir fordern Vorkehrungen zur Milderung der Krisenauswirkung auf die Gesellschaf t, vor allem auf die unteren 99%. Krisenbewältigungsstrategien für das Wohl der Bürger und Bürgerinnen durch Umverteilungen von oben nach unten umsetzbar gemacht.
Ziel: Gute Lebensbedingungen für alle statt Kapital- und Machtkonzentration für 1%.

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