Wachstumswahn nicht einbetonieren! Mit roten Linien Grenzen markieren!
Aufruf gegen Verfassungsänderung – System Change not Climate Change!
Liebe Unterzeichner*innen des System Change not Climate Change Positionspapiers, am Montag, den 26. Juni, wird höchstwahrscheinlich im Verfassungsausschuss darüber abgestimmt, ob “Wachstum, Beschäftigung und einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort” als Staatsziel in der Verfassung verankert wird. Dies hätte gravierende Auswirkungen auf den Klima- und Umweltschutz sowie auf Sozialleistungen.
Ein solcher Vorstoß braucht eine breit getragene zivilgesellschaftliche Antwort, die bisher noch nicht laut genug wurde. Darum würden wir euch bitten, euch an Protesten am 26. Juni zu beteiligen und unseren Aufruf (siehe Anhang) als Organisation zu unterstützen.
Aufgrund der brisanten Lage ist nun leider wenig Vorbereitungszeit. Die genaue Ausgestaltung der Proteste am 26. erfahrt ihr nächste Woche. Klar ist, dass es sich um eine öffentliche Kundgebung und eine medienwirksame Aktion handeln wird, bei der wir auch eine rote Linie ziehen, um die manchmal notwendigen Limits von Wachstum und Zerstörung zu markieren.
Wir bitten euch darum:
- bis Montag (19. Juni) 18 Uhr eure Unterstützung zum Aufruf bekannt zu geben (Antwort an mich), damit euer Name noch bei der Bewerbung dabei ist.
- Allerspätestens brauchen wir eure offizielle Unterstützung am Freitag, den 23. Juni.
- Wir freuen uns auch um die aktive Beteiligung an der Kundgebung (d.h. Vorbereitung, Info-Stand, etc.).
- Wir bitten um Bewerbung der Kundgebung und des Aufrufs nächste Woche.
- Sehr gut wäre auch ein finanzieller Beitrag, da uns noch etwa 1500 € fehlen.
- Bei der Petition als Einzelpersonen zu unterzeichnen, diese zu bewerben oder auf eurer Homepage einzubetten:
http://systemchange-not-climatechange.at/de/in-schlechter-verfassung/
Vielen Dank für eure rasche Rückmeldung,
Hier der Wortlaut des Aufrufes:
Aufruf: Unsere Zukunft in schlechter Verfassung
Wachstumswahn nicht einbetonieren! Mit roten Linien Grenzen markieren!
Die Bundesregierung will “Wachstum, Beschäftigung und einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort” als Staatsziel in der Verfassung verankern. Noch vor den Neuwahlen im Herbst sollen damit der herrschende Wachstumswahn einbetoniert und Ziele wie Umweltschutz und Nachhaltigkeit verwässert werden. Die Gesetzesinitiative ist eine direkte Folge des bahnbrechenden Gerichtsentscheids zum Stopp der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat.
Wachstumszwang und Konkurrenzkampf erschweren nicht nur echten Umwelt- und Klimaschutz. Sie können auch als Vorwand dienen, um uns einzureden, dass wir länger arbeiten, Löhne kürzen, Sozialleistungen streichen, öffentliche Dienste privatisieren sowie Steuern für Vermögende und Konzerne senken müssen. Eine rechtliche Verankerung dieser Logik erschwert eine zukunftsorientierte Neuorientierung von Österreichs Wirtschaft und echten Klimaschutz und erhöht die soziale Ungleichheit noch weiter.
Am 26. Juni wird die Staatszielveränderung voraussichtlich im Verfassungsausschuss behandelt und könnte zur Abstimmung an den Nationalrat weitergegeben werden. Darum stellen wir uns an diesem Tag gegen die rückschrittlichen Pläne der Regierung und markieren eine rote Linie, um Konkurrenzlogik und Wachstum ihre Grenzen aufzuzeigen. Das oberste Staatsziel muss es sein, ein gutes Leben für alle zu ermöglichen und unsere Lebensgrundlagen zu erhalten. Stehen wir gemeinsam für eine lebenswerte Zukunft ein, in der die Wirtschaft den Menschen dient und die natürlichen Grenzen des Planeten respektiert!
Unterstützer:
– System Change, not Climate Change!
– …
ZUKUNFT mitverantworten 