Steuergerechtigkeit einfordern und die FinanzTransaktionsSteuer jetzt einführen!
Von Maria Prinz und Gerhard Kofler (SenAttac - Zukunftmitverantworten.org) 30.05.2017
Für Geschäfte an Börsen und am Grauen Kapitalmarkt werden fast keine Steuern bezahlt. Das ist ungerecht! Sogar einige Milliardäre, darunter George Soros, und der österr. Unternehmer H. P. Haselsteiner fordern eine höhere Besteuerung der Superreichen. Denn wir brauchen dringend Geld für Bildung, Infrastruktur und Sozialleistungen.
Es ist längst Zeit für die Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTS). Denn sonst heißt es in der nächsten Krise wieder: Gewinne für die (privaten) Akteure am Kapitalmarkt, Verluste für die Gesellschaft. Daher fordern wir jetzt die rasche Einführung der Finanztransaktionssteuer! Diese brächte Staatseinnahmen für Österreich von monatlich circa 50 Millionen Euro!
Seit Jahren wird über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) gesprochen. Hier eine kurze Zusammenfassung:
Finanztransaktionen, also der Handel mit Wertpapieren und Finanzprodukten, werden heute in Millisekunden elektronisch abgewickelt. Die FTS ist eine Steuer auf Finanztransaktionen, die diese mit einem geringen Satz von z.B. 0,1 Prozent besteuert. Auch der Handel außerhalb von Banken und Börsen (über sogenannte „Trade Information Warehouses“ und Schattenbanken) muss erfasst und besteuert werden.
Der Zahlungsverkehr von 99 Prozent der Bevölkerung und der Warenhandel wären nicht von der FTS betroffen. Die FTS trifft vor allem Finanzinstitutionen, die rasch und häufig – oft automatisiert und im Millisekundentakt – Finanzprodukte kaufen und verkaufen. Private Pensionsversicherungen wären aufgrund ihrer relativ seltenen Transaktionen vergleichsweise wenig berührt.
Seit 2012 verhandeln zehn EU-Länder (Deutschland, Frankreich, Spanien, Portugal, Österreich, Italien, Griechenland, Belgien, Slowenien und die Slowakei) über die Einführung einer gemeinsamen FTS. Für eine effektive Besteuerung muss diese:
- sowohl KäuferInnen als auch VerkäuferInnen einbeziehen;
- als Grundlage den Marktwert heranziehen;
- das sogenannte Ausgabe- und Residenzprinzip anwenden, um zu verhindern, dass der Handel auf nicht besteuerte Plätze ausweicht. Sobald ein Handelspartner den Sitz in einem FTS-Land hat, unterliegt er der Finanztransaktionssteuer.
Diese sogenannte „vertiefte Kooperation“ wird von Finanzminister Hans Jörg Schelling koordiniert.
Vorteile der Finanztransaktionssteuer
EU-weit werden täglich circa 1.000 Milliarden Euro mit Finanztransaktionen umgesetzt. Eine Finanztransaktionssteuer von nur 0,1 Prozent in den zehn Ländern würde jährliche Einnahmen von 22 Milliarden Euro schaffen. Die FTS schafft jedoch nicht nur Staatseinnahmen sondern hat auch eine steuernde Wirkung: sie bremst Hochfrequenzhandel (Kaufen und Verkaufen innerhalb von Sekunden) und Spekulation.
Die Einführung der FTS ist längst überfällig. Sie dient der Regulierung der Finanzmärkte und ist ein wichtiger Schritt zu mehr Gerechtigkeit sowie zur Reduktion der Gefahren und Kosten von Finanzkrisen. Fordern wir unsere Regierung auf, rasch die FTS einzuführen!
Wann kommt die Finanztransaktionssteuer endlich?
Die Mehrheit der Menschen in Europa befürworten die Einführung einer FTS. In einer Umfrage des Internetportals boersennews.de sprachen sich sogar 62 Prozent der AnlegerInnen dafür aus. Bereits 2006 beauftragte das österreichische Parlament die Regierung einstimmig, sich für eine EU-weite Devisentransaktionssteuer, eine Form der FTS, einzusetzen. Viele Regierungen haben sich bereits zur FTS bekannt. In Österreich wurde sie 2016 schon mit 500 Mio. EURO pro Jahr ins Budget eingerechnet. Obwohl die zehn EU-Länder schon seit 2012 verhandeln, wurde die FTS immer noch nicht eingeführt.
Dahinter stehen der enorme politische Druck der Finanzmärkte und der fehlende politische Wille der europäischen Regierungen. Die Finanzlobbies kämpfen nach wie vor gegen die Steuer und versuchen sie noch zu verhindern oder aufzuweichen. Es bleibt also noch viel zu tun! Gemeinsam mit unseren Partnerorganisationen auf der ganzen Welt setzt sich Attac dafür ein, dass die Finanztransaktionssteuer in der EU und auf globaler Ebene Realität wird, um mit diesen Einnahmen Investitionen für Bildung, Wohnen, Gesundheit, Infrastruktur und Soziales zu finanzieren statt diese zu kürzen.
Weitere Informationen:
http://www.robinhoodtax.org
http://www.nototaxhavens.eu
http://www.wege-aus-der-krise.at
http://www.attac.at/kampagnen/finanztransaktionssteuer
ZUKUNFT mitverantworten 