Keine Steuerreform auf Kosten gemeinnütziger Projekte!

Klaudia Paiha (AUGE/UG)  04.05.2015

Die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen (AUGE/UG) warnen vor weiteren massiven finanziellen Kürzungen für soziale, kulturelle und gemeinnützige Initiativen: Im Rahmen des 1,1 Mrd. Euro schweren Sparpakets, das die Bundesregierung als Gegenfinanzierungsmaßnahme für die Steuerreform angekündigt hat, sind nicht nur Einsparungen und Kürzungen bei den öffentlich Bediensteten geplant, sondern auch Kürzungen bei Förderungen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene im Umfang von bis zu 500 Mio. Euro.

Einsparungen drohen soziale und gemeinnützige Initiativen zu verunmöglichen!

Auf Bundesebene drohen insbesondere weitere Einsparungen im Bereich der ‚Ermessensausgaben‘ der Ministerien. Hinter diesem sperrigen Titel verbergen sich Unterstützungen und Förderungen für soziale und gemeinnützige Initiativen, wie Frauenhäuser und -beratungseinrichtungen, Hilfsprojekte für lernschwache Kinder, Flüchtlingsbetreuung, Kriseninterventionszentren und innovative, niederschwellige Unterstützungseinrichtungen für spezifische Betroffenengruppen. In derartigen Projekten wird bereits jetzt unter erschwerten finanziellen Bedingungen, knapp an der Grenze des Erträglichen, gearbeitet. Weitere Kürzungen würden derartige gesellschaftlich wichtige und wertvolle Initiativen zunehmend verunmöglichen. Es wäre schon ein besonderer Zynismus, wenn ausgerechnet jene den unausgegorenen Gegenfinanzierungsmaßnahmen zum Opfer fallen würden, die sich um genau die Menschen kümmern, die besonders unter der herrschenden ökonomischen und soziale Krise leiden.

Auch ArbeitnehmerInnen sozialer und gemeinnütziger Projekte dürfen sich Steuerreform „nicht selbst“ zahlen

Wenn der ÖGB zurecht fordert, dass sich die ArbeitnehmerInnen die Steuerreform nicht selbst zahlen dürfen, dann muss das auch für die Beschäftigten sozialer Dienste und gemeinnütziger Projekte gelten. Die massiven Kürzungen im Sozialbereich in Ländern wie Oberösterreich oder der Steiermark haben dort bereits zu Kündigungen und einer weiteren Erhöhung des Arbeitsdrucks geführt. Und das, obwohl gerade soziale Arbeit psychisch wie physisch besonders belastend ist. Es ist daher vollkommen inakzeptabel, dass über weitere Einsparungsmaßnahmen in diesen gesellschaftlich so wichtigen wie sensiblen Bereichen Arbeitsbedingungen weiter verschlechtert, soziale Dienstleistungen gekürzt und damit Pflege und Betreuung wieder überwiegend zu Lasten der Frauen in die privaten Haushalte verschoben werden.
ÖGB, Gewerkschaften und Arbeiterkammern müssen klar und unmissverständlich gegen drohende Kürzungen bei Förderungen im Sozialbereich auftreten und auch dagegen mobilisieren. Einmal mehr zeigt sich, wie unverzichtbar Vermögenssteuern sind, um Sozialstaat, soziale Dienste und Beschäftigung zu erhalten und zu sichern.