Auf halben Wegen und zu halben Taten mit halben Mitteln

Raimund Sobotka (Zukunft mitverantworten) 10.04.2015

Da sich die Rauchwolken des Schwelbrandes Steuerreform langsam lichten und der Ruf „Nach der Reform ist vor der Reform“ ertönt, erscheint es angezeigt, mit obigem Zitat von Grillparzer auf einige der gravierenden Versäumnisse der getätigten Reform hinzuweisen.

Ein Beitrag der Millionäre zum Wohlergehen der Gesamtgesellschaft wurde verhindert.

Das Budgetdefizit eines Staates ergibt sich aus dem Leistungsbilanzdefizit plus dem Sparüberschuss bezüglich der Kreditaufnahme der Unternehmen. Eine „Millionärssteuer“ könnte die Sparüberschüsse und somit das Budgetdefizit vermindern. Aktuell wird das Vermögen der 1% reichsten Haushalte auf 650 Md € geschätzt (extrapolierte ÖNB-Erhebung 2010). Die Staatsschulden betragen „nur“ 280 Md. €. Jährlich 1% Steuer auf die höchsten Vermögen, die für die Betroffenen keinerlei Wohlstandseinbuße bringen würde, ließe das Wachstum der Staatsschulden beenden. Ein progressiver Steuersatz für die Vermögen im reichsten Perzentil könnte trotz eines angemessenen Freibetrags das Budgetdefizit vermindern und Spielraum für notwendige Investitionen bringen.

Die strukturelle Schlechterstellung der Frauen wurde zementiert.

In den überdurchschnittlichen Einkommensgruppen sind Frauen bekanntermaßen wenig vertreten, sodass ihr Steuergewinn nur halb so hoch ist, wie der der Männer. Der Steuerreformgruppe war es nicht der Mühe wert, einen Mechanismus zur geschlechtsspezifischen Entlastung einzubauen. Trotz einer Zusage von Wirtschaftsminister Mitterlehner gegenüber der Plattform „20.000 Frauen“ haben die unterdurchschnittlichen Einkommen das Nachsehen.

Die Ökologie ist Nebensache.

Bei aller Wachstumseuphorie, die man erwarten mag, muss kritisch auf die damit verbundene steigende Umweltbelastung verwiesen werden. Auf wirksame Entlastungsmaßnahmen, wie man sie etwa für umweltfreundliche Investitionen, für die Anschaffung umweltfreundlicher Geräte oder für Wohnungssanierungen hätte vorsehen können, wurde komplett verzichtet. Es sind auch keine Steuererhöhungen auf fossile Brennstoffe beabsichtigt, die sich angesichts der niedrigen Treibstoffpreise unmittelbar angeboten hätten. Der Fachmann für Nachhaltigkeit, Prof. Fred Luks von der WU Wien, hat im „Standard“ (19.3.2015) die Situation als „schlicht skandalös“ bezeichnet. Die ausdrückliche Ablehnung ökologischer Steuermaßnahmen durch die Regierung wird die ökologische Situation und das Leben massiv beeinträchtigen.

Der irreführende Mittelwert

Bezieht man die Gesamtersparnis der Steuertarifreform auf die Gesamtzahl der erwerbstätigen Bevölkerung, dann kommt man in etwa auf die „1000 € für jeden Österreicher“. Da bei den Berechnungen der Steuererleichterungen nicht auf Absolutbeträge, sondern auf Prozentwerte abgestellt wurde, ergibt sich folgende Ungereimtheit: Spitzenverdiener ab einem Monatseinkommen von 8.000 € lukrieren auf das Jahr gerechnet 2.000 bis 2.172 €, Kleinstverdiener werden mit 290 € abgespeist. Umverteilung nach oben pur! Die den Besserverdienern gutgeschriebenen Beträge werden nur zu einem geringen Teil den Konsum beflügeln. Diese Menschen haben alles, was sie brauchen, im Überfluss. Das Geld landet zusätzlich am Kapitalmarkt und erhöht den Sparüberschuss. Eine andere Situation für den Konsum gäbe es im unteren Bereich, wenn den Menschen mehr Geld zur Befriedigung der Grundbedürfnisse zugeteilt worden wäre.

Probleme der Gegenfinanzierung

Prof. Doralt hat in einer Radiodiskussion unmittelbar nach der Veröffentlichung der Ergebnisse darauf hingewiesen, dass die Kosten der Gegenfinanzierung ausschließlich von der Mittelschicht zu tragen wären. Namhafte Fachleute haben die von der Regierung erwarteten Gegenfinanzierungsbeträge als zu hoch gegriffen eingestuft. Nimmt man die Warnungen zumindest als Möglichkeit ernst, so müssen Alternativen überlegt werden. Es wären sehr unerfreuliche Konsequenzen, die Vieles von den positiven Ergebnissen der Steuertarifreform konterkarieren würden. Denn es blieben nur die Möglichkeiten einer neuerlichen Erhöhung der Steuern oder einer weiteren Einschränkung der Staatsausgaben. Was die zweite Möglichkeit betrifft, so leiden schon jetzt viele wichtige Aufgaben der öffentlichen Hand an Unterfinanzierung. Um nur das Beispiel Universitäten anzuführen: Man vergleiche einmal die Betreuungsverhältnisse (Zahl der Studierenden pro Universitätslehrer) an österreichischen Technischen Universitäten mit denen an der ETH Zürich; negative Überraschung garantiert.

Die Crux mit der Schere zwischen arm und reich

Die Diskussionen, ob und wie viel nun die Schere zwischen Arm und Reich weiter aufgegangen ist, ist ein Nebenthema, das möglicherweise mehr verdeckt als klärt. Das Grundproblem ist die Dimension des Auseinanderfallens – ein Skandal globalen Ausmaßes. Und nach der aktuellen Studie der Erste Bank geht es ungebremst in der selben Richtung weiter. Die Bemerkung, dass es anderswo noch größere Ungleichheiten gibt als bei uns, ist zur Rechtfertigung ungeeignet: Ein Diebstahl von hundert Euro bleibt ein Diebstahl, auch wenn Andere Millionen stehlen.
Die Einkommensverteilung ist europaweit inklusive Österreich in die Schieflage gekommen. Die rascher steigenden hohen Einkommen, insbesondere aus Vermögen, ergeben ein Sparaufkommen, dem mangels wachsender Masseneinkommen keine geeigneten realwirtschaftlichen Investitionsgelegenheiten gegenüberstehen. Darüber hinaus dürfen sich die EU-Staaten nicht weiter verschulden (warum eigentlich?). Das ist die Ursache – hinter den oberflächlichen Begründungsversuchen – für die gegenwärtige, lang anhaltende Rezession.

Ausreichende Förderung der Wirtschaft zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit?

Wer nun angesichts der angeführten Kritikpunkte meint, wenigstens für die Realwirtschaft müsse es doch substantielle Unterstützung geben, wird schwer enttäuscht. Wohl finden sich einige bescheidene Ansätze, aber die Aussicht auf Schaffung neuer Arbeitsplätze ist gering. Auch Investitionsbegünstigungen sucht man vergebens. Die wichtige Frage der Lohnnebenkosten ist als Absichtserklärung auf eine unsichere Zukunft verschoben. Das Missverhältnis in der Besteuerung von Kapital versus Arbeit wurde im Grunde nicht angegangen. Zusätzliche Arbeitsplätze wären das Wichtigste für unser Sozialsystem. Signifikante Investitionsimpulse des Staates in den Bereichen Bildung, Wohnraum, soziale Dienste und ökologische Infrastruktur würden für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung wirksamer sein als die Steuergeschenke an die hohen Einkommen.

Größte Steuerreform?

Österreich hat sich im Fiskalpakt staatsvertraglich gegenüber der EU verpflichtet, ab 2017 jedes Jahr ein Zwanzigstel der über 60% des BIP liegenden Verschuldung zu reduzieren. Österreich liegt derzeit bei 84%, also 80 Md. € darüber. Das bedeutet, 20 Jahre lang über 4 Md € pro Jahr durch Kürzungen und Steuerbelastungen aufbringen zu müssen. Das löst Besorgnis aus hinsichtlich der Kompetenz, Intelligenz und Redlichkeit der „Experten“ und Politikdarsteller, die die Steuertarifreform 2015 so zustande gebracht haben, dass ihre Einkommensgruppe zu den größten Nutznießern zählt.
Dieser Beitrag ist die geraffte Zusammenschau von Stellungnahmen, die von sechs Mitgliedern der jüngst gegründeten Plattform „Zukunft mitverantworten“ erarbeitet wurden und hier eingesehen werden können.

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