Helmut Karner (Föhrenbergkreis/Zukunft mitverantworten) 23.03.2015
Die Herren K.H. Grasser (2004), J. Pröll (2009), W.Faymann und R.Mitterlehner (2015) verkündeten jeweils die größte Steuerreform aller Zeiten. Was meinen Sie, welche Ziele erreicht wurden?
- Reduktion der Staatsquote?
- Reduktion der Steuer- und Abgabenquote?
- nachhaltige Reduktion der Lohn-/Einkommensteuerbelastung?
- Ankurbelung der Wirtschaft zu Investitionen und Zukunftsfähigkeit?
- Wachstum durch steigende Konsumausgaben ?
- nachhaltige Kosteneinsparungen im Budget und Bürokratieabbau?
- Mittel für Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Forschung, Bildung?
- Schuldenreduktion in Bund/Ländern/Gemeinden?
- Verbesserte soziale Verteilungsgerechtigkeit?
- positive Stimmung im Lande?
- ausgeglichenes strukturelles Budgetergebnis ab 2016?
Österreich hat sich staatsvertraglich gegenüber der EU verpflichtet (“Fiskalpakt”), ab 2017 jedes Jahr ein Zwanzigstel der über 60% Maastricht Staatsschulden liegenden Verschuldung zu reduzieren. Das würde 20 Jahre lang etwa 3,5 Milliarden pro Jahr eine beträchtliche Budgetreform durch Kürzungen und Steuerbelastungen erfordern! Muss man nicht Sorgen um die Kompetenz, Intelligenz und Redlichkeit der “Experten” und Politikdarsteller haben, die die Steuerreform 2015 so zustande gebracht haben, dass ihre Einkommensgruppe zu den größten Nutznießern zählt?
Ein grundsätzlicher Vorschlag in https://fbkfinanzwirtschaft.wordpress.com/2014/06/26/grundsatzliches-vom-fohrenbergkreis-zur-steuerreform/
ZUKUNFT mitverantworten 
Die Abschaffung der „kalten Progression“ bei der Einkommenssteuer ist ein weiterer Schritt zur Umverteilung von unten nach oben.
Günther Oswald schrieb im Standard v.21.7.15 dazu: In absoluten Beträgen werden höhere Einkommen stärker profitieren, das ist aber bei jeder Lohnsteigerung auch so. In absoluten Beträgen steuern mittlere und höhere Einkommen freilich auch den Großteil der Lohn- und Einkommensteuer bei.
Mein Kommentar zum letzten Satz: natürlich zahlen höhere Einkommen nominell höhere Steuern. So soll es auch bleiben.
Einige Beispiele zu den folgen der Abschaffung der „kalten Progression“:
Wer bei einer 2% Gehaltserhöhung von Steuerstufe 2 (18 k€/Jahr) in Stufe 3 gleitet erspart sich monatl. 1 €, wenn die Stufengrenze inflationsbedingt mitgleitet. Bei einem hohen Einkommen von 90k€ erspart man sich monatl.64 €, wenn man durch die Gehaltserhöhung nicht in die nächste Stufe gleitet; bei 1 M€ Jahreseinkommen etwa 117 €/Monat. Nur für die obersten 10% der Einkommensbezieher ist diese Dynamisierung von merkbarem Vorteil, aber wie wird sie finanziert? Durch Einsparungen bei den Transferleistungen für die unteren 90% der Einkommensbezieher.
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