Budget sanieren für „Dummies“

Ewald Walterskirchen und H.Peter Degischer 
(„Zukunft mitverantworten“) 23.03.2015

Das Budgetdefizit eines Staates ergibt sich bei makroökonomischer Betrachtung aus dem Leistungsbilanzdefizit und dem Sparüberschuss der privaten Haushalte über die Kreditaufnahmen der Unternehmen. Eine Budgetkonsolidierung kann – rein definitionsgemäß – nur dann erfolgreich sein, wenn sie entweder die Leistungsbilanz verbessert oder den Sparüberschuss verringert. Österreich hat einen deutlich positiven Leistungsbilanzsaldo. Das Problem liegt deshalb bei den Sparüberschüssen.
Eine „Reichensteuer“ könnte diese und somit das Budgetdefizit vermindern. Aktuell wird das Vermögen der 1% reichsten Haushalte Österreichs auf € 650 Md. geschätzt (extrapoliert von der OeNB-Erhebung 2010). Die Staatsschulden betragen „nur“ € 270 Md. Jährlich 1% Steuer auf die höchsten Vermögen (über € 1,5 Mio. minus € 0,5 Mio. Freibetrag) ergäbe zumindest kein weiteres Wachstum der Staatsschulden, das beschworene “Nulldefizit“. Ein progressiver Steuersatz von 0,5 bis 2% für die Vermögen der reichsten 5% (ab € 1 Mio.) könnte das Budgetdefizit sogar vermindern und zusätzlich Spielraum für Investitionen eröffnen. Wenn es verbindliche Vermögenserklärungen gäbe, wären die Besteuerungsvorschläge nicht mehr auf Schätzungen angewiesen.
Die mitteleuropäischen Länder sollten ihre Sparüberschüsse abbauen durch: Reichensteuern, erhöhte Besteuerung der hohen Managergehälter und Boni, sowie der hohen Sonderpensionen. Die Sparquote (Kapitalanhäufung) muss auf das aktuell bescheidene Investitionsniveau gesenkt werden. Für eine Anhebung der Investitionsquote in den reichen EU-Staaten gibt es leider keine Anzeichen. Die freizügige Kreditvergabe ohne ausreichende Sicherstellung hat 2008 zur Krise geführt.
Eine Einkommensumverteilung zu den unteren 80% der Einkommenspyramide (bis netto € 2350,-/monatliches Haushaltseinkommen) bei gleichzeitigem Bremsen des Vermögenswachstums der Reichsten könnte den Sparüberhang vermindern. Die in Aussicht gestellte Steuertarifreform bewirkt keine Umverteilung in diese Richtung, da die 20% an der Spitze der Einkommenspyramide höhere Entlastungsgewinne verbuchen als die unteren 80%.
Wenn wir einen Sozialstaat mit adäquatem Bildungs-, Gesundheits-, Sozial- und Pensionssystem haben wollen, dann ist unser Problem die Einnahmenseite – nicht die Ausgabenseite. Kürzungen verwirklichen keine Reform.

Attac-Vermögensuhr

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